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Gipfel im Kanzleramt : Gleiches Rentenniveau in Ost und West erst 2025

  • Aktualisiert am

Ob Ost, ob West - mit den Unterschieden bei der Rente soll es demnächst vorbei sein. Bild: dpa

Dass die große Koalition die Ostrenten langsamer angleichen will, freut die Arbeitgeber. Neues gibt es auch zur Erwerbsminderungsrente. Trotzdem wird die Rente Wahlkampfthema sein, denn wichtige Streitpunkte bleiben ungelöst.

          Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 vollständig angeglichen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Und: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Das sind die zentralen Ergebnisse eines Rententreffens der Koalitionsspitze am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt.

          Die Ost-West-Angleichung soll Anfang 2018 beginnen. Die vollständige Angleichung kommt damit erst fünf Jahre später als Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dies ursprünglich geplant hatte. Die Renten für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

          Pflichtversicherung für Selbstständige?

          Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.

          Die Pläne der Koalition ernteten zum Teil deutliche Kritik. So zeigte sich der CDU-Rentenexperte Peter Weiß enttäuscht über die Ergebnisse bei der Erwerbsminderungsrente. „Hier könnte man mutiger vorangehen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Allerdings sei es gut, dass es nun überhaupt weitere Verbesserungen für die Betroffenen geben solle. Positiv reagierte Weiß auf die Angleichung der Ost- an die Westrenten.

          Immer ein neues Gesetzesvorhaben unterm Arm: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt am Donnerstagabend ins Kanzleramt in Berlin.

          Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Koalition habe es einmal mehr versäumt, die Rente armutsfest zu machen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Union und SPD belasteten mit ihrer Rentenpolitik zusehends die nachkommenden Generationen. „Eine Rentenpolitik, die nur für eine Generation funktioniert und die Frage der Finanzierbarkeit nicht beantwortet, treibt einen Keil zwischen die Generationen“, sagte Lindner der dpa.

          Lob von Arbeitgebern

          Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, zeigte sich dagegen grundsätzlich zufrieden mit den Entscheidungen. „Es ist bemerkenswert, wie die große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen“, sagte er der dpa. „Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen. Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein.“ Die Pläne zur Stärkung der Betriebsrenten begrüße der Verband ausdrücklich.

          Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 - im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

          Die Rente bleibt Thema für den Wahlkampf

          Bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente. An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen.

          Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung. Die Arbeitgeber warnten vor einer „Wünsch-dir-was-Politik“.

          Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.

          Darauf hat sich die Koalition geeinigt:

          Die Nachrichtenagentur Reuters dokumentiert das vier Punkte umfassende Ergebnispapier der Runde im Kanzleramt:

          1. Die Berechnung der Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wird durch eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Neuzugänge bis auf das Alter 65 Jahre im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 nochmals nachjustiert werden und so eine spürbare Verbesserung bei der Alterssicherung bewirken. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

          2. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und das Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte soll zum 1.1.2018 beginnen und im Jahre 2025 abgeschlossen werden.

          3. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wird zügig im Parlament eingebracht und verabschiedet werden.

          4. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente prüfen wir weiterhin unterschiedliche Modelle.

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