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Regierungsgipfel : Arbeitgeber loben Rentenkurs der Koalition

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Neuerdings wieder gesucht: Ältere Arbeitnehmer Bild: dpa

Die Regierung aus Union und SPD hat sich offenbar auf einige Eckpunkte bei der Rentenreform geeinigt. Während deutsche Unternehmer sie begrüßen, kommt Kritik aus der Opposition.

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          Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 vollständig angeglichen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Und: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Das sind die zentralen Ergebnisse eines Rententreffens der Koalitionsspitze am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt.

          Deutschlands Metall-Arbeitgeber haben diese Ergebnisse begrüßt. „Es ist bemerkenswert, wie die große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen“, sagte Zander. „Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein.“ Ausdrücklich begrüßte Gesamtmetall die Pläne zur Stärkung der Betriebsrenten. „Ein konstruktives, gründliches, aber zügiges Gesetzgebungsverfahren ist dabei unser Wunsch.“ Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsrenten hatte der Koalitionsgipfel grünes Licht geben.

          Die Pläne der Koalition ernteten zum Teil aber auch deutliche Kritik. So zeigte sich der CDU-Rentenexperte Peter Weiß enttäuscht über die Ergebnisse bei der Erwerbsminderungsrente. „Hier könnte man mutiger vorangehen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der dpa. Allerdings sei es gut, dass es nun überhaupt weitere Verbesserungen für die Betroffenen geben solle. Positiv reagierte Weiß auf die Angleichung der Ost- an die Westrenten.

          Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Koalition habe es einmal mehr versäumt, die Rente armutsfest zu machen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Union und SPD belasteten mit ihrer Rentenpolitik zusehends die nachkommenden Generationen. „Eine Rentenpolitik, die nur für eine Generation funktioniert und die Frage der Finanzierbarkeit nicht beantwortet, treibt einen Keil zwischen die Generationen“, sagte Lindner.

          Die CSU hält an ihrer Forderung nach Verbesserungen bei der Mütterrente fest und damit auch in den kommenden Wahlkampf ziehen. Beim Rentengipfel im Kanzleramt hatte es dazu am Donnerstagabend keine Einigung gegeben. „Wir wollen als CSU noch den letzten Punkt der Mütterrente beschließen, sodass die vollständige Gerechtigkeit hergestellt ist“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das werden wir in ein Wahlprogramm schreiben, das ist unsere Forderung.“

          Die CSU will erreichen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, vollständig gleichgestellt werden mit Müttern mit jüngeren Kindern. Sie sollen drei statt bisher nur zwei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet bekommen. CDU und SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

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