https://www.faz.net/-gqe-8nps6

Reform : Nur ein Rentenpaketchen

Am Donnerstagabend wollten die Spitzen der Koalition daher über weitere Rentenreformen beraten. Bild: Bernd Wüdpa

Vor dem Spitzentreffen in Berlin zeichnet sich eine kleine Lösung ab, zu strittig sind viele Fragen nach wie vor. Wahlkampfthema soll die Rente nicht werden.

          3 Min.

          Die Erinnerungen an den Bundestagswahlkampf 2013 sind noch sehr präsent: Da warb die Union mit einer höheren Rente für Mütter, während sich die SPD für eine abschlagsfreie Rente mit 63 stark machte. Geeinigt hat man sich am Ende auf – beides. Einen weiteren Überbietungswettkampf, diesmal insbesondere zur viel diskutierten Größe des Rentenniveaus, wollen viele in der Regierung unbedingt vermeiden. Das werde „zu teuer“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jüngst im Gespräch mit der F.A.Z. Zudem ist in Berlin die Sorge zu spüren, dass eine Debatte über Altersarmut die Wähler in die Hände der AfD treiben würde.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Am Donnerstagabend wollten die Spitzen der Koalition daher über weitere Rentenreformen beraten. Auf der Agenda standen eine Vielzahl von Ideen, darunter eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Besserstellung der Erwerbsminderungsrentner, eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau sowie höhere Leistungen für Geringverdiener. An dem Treffen sollten neben Nahles auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen. Angesichts der vielen offenen Punkte zeichnete sich jedoch eine eher kleine Lösung ab – zu strittig sind viele Fragen nach wie vor. Am Freitagmorgen wollte dann Nahles ihr Gesamtkonzept vorstellen, das über die konkreten Vereinbarungen des Spitzentreffens hinaus Lösungswege aufzeigen soll.

          Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Armut im Alter sei derzeit nicht das größte Problem, sagte er. Auch Gabriel sagte am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag, die Koalition sei sich bewusst, „dass manches getan werden muss, aber dass wir nicht alles versprechen können“. Als wahrscheinlich galt daher, dass Union und SPD nicht die ganz großen Linien für die Zukunft festlegen und sich stattdessen auf einzelne Gruppen konzentrieren würden – etwa die 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und häufig auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie werden in der gesetzlichen Rentenversicherung bisher so gestellt, als hätten sie bis zum Alter von 62 Jahren gearbeitet. In der Debatte steht nun eine Anhebung auf 65 Jahre – diesem Vorschlag wurden vor dem Treffen große Erfolgsaussichten eingeräumt.

          Schwieriger gestaltet sich hingegen eine Angleichung der Ost-Renten auf das Westniveau. Nahles will die Renteneinheit bis 2020 in zwei Schritten erreichen, allerdings wehrt sich Schäuble dagegen, sie aus Steuermitteln zu finanzieren. Möglich wäre, die Anpassung in noch mehr Schritten vorzunehmen. Widerstand gibt es aber auch von ostdeutschen Unionspolitikern, da im Gegenzug die Aufwertung der Ostlöhne entfallen soll. Zudem hat Seehofer seine Zustimmung an eine weitere Anpassung der Mütterrenten geknüpft.

          Offen war zudem, inwieweit sich Union und SPD auf Haltelinien für das Rentenniveau, das die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn setzt, und die Beitragssätze einigen würde. Die soziale Sicherung sei für dieses und das kommende Jahrzehnt gut aufgestellt, bekräftigte Nahles während der Debatte über ihren Etat in Höhe von 137,6 Milliarden Euro im Bundestag. „Aber wir ruhen uns darauf nicht aus.“ Dem Vernehmen nach hat Nahles ausrechnen lassen, was eine Festschreibung des Rentenniveaus über dem im jüngsten Rentenversicherungsbericht prognostizierten Wert von 44,5 Prozent kosten würde. Bestandteil ihrer Überlegungen scheint eine Anhebung des Bundeszuschusses zu sein. Sollte es in dieser Frage keine Einigung geben, könnte sie in eine neue Rentenkommission ausgelagert werden – auf die alle Seiten im Wahlkampf verweisen könnten. Sie könnte sich auch damit beschäftigen, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden soll.

          Ein weiterer Aspekt für diese Kommission könnte die Absicherung von Selbständigen werden, für die ebenfalls noch keine Einigung in Sicht ist. Strittig sind auch mögliche Verbesserungen für Geringverdiener. Nahles hat diesen Auftrag von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen geerbt. Im Interview mit der F.A.Z. hatte sie angekündigt, einen konkreten Vorschlag zu machen „für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung landen.“ Im Raum steht die Idee, einen Zuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von zehn Prozent zu zahlen. Eine Einigung galt auch in dieser Frage allerdings als nicht sehr wahrscheinlich, sodass letztlich doch ein Rentenwahlkampf drohen könnte. Den zumindest hat Gabriel schon angekündigt für den Fall, dass es nicht zu einer Mindestrente kommt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Damals, im April, die erste Sitzung des Ausschusses im Großen Festsaal im Rathaus von Hamburg

          Cum-ex-Affäre : Staatsanwältin kritisiert Hamburger Behörden

          Im Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre zeigt eine Staatsanwältin wenig Verständnis für das Verhalten der Hamburger Behörden. Eine Frage wird immer dringlicher: Gab es eine politische Einflussnahme?
          Ein Ziel des Umbaus: mehr Chancen für Kinder und Jugendliche

          Bürgergeld : Wer steuert den Umbau von Hartz IV?

          Die FDP feiert das neue Bürgergeld als Modernisierung des Sozialstaats. Bei der Frage, wer sie gestalten soll, kommt die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles ins Spiel.

          Reaktion auf Vorwürfe : „Keine Manipulation bei Inzidenzzahlen“

          Die bayerische Staatsregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, sie arbeite mit verzerrten Inzidenzzahlen bei Geimpften und Ungeimpften. Die zuständige Behörde kenne den Impfstatus von Infizierten oft nicht, hieß es in einem Medienbericht.

          Aufregung um Schiedsrichter : Strafanzeige nach dem Spitzenspiel

          Dem atemraubenden Duell zwischen Dortmund und Bayern folgt ein Abstieg in die Abgründe des Sports. Ein BVB-Profi erinnert daran, dass Schiedsrichter Felix Zwayer einst in den Hoyzer-Skandal verwickelt war. Das könnte Folgen haben.