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Neue Renten-Debatte : Nahles hatte eigentlich einen anderen Rentenplan

Wie auch immer man die Dinge im Einzelnen findet: Mit der Rente mit 63, der Mütterrente und dem Mindestlohn hat Andrea Nahles viele Vorhaben auf den Weg gebracht. Bild: dpa

Andrea Nahles hat die neue Renten-Debatte mit vom Zaun gebrochen. Über einiges wollte sie schon viel früher streiten. Das scheiterte aber an der SPD-Stammklientel.

          3 Min.

          Es hätte einer jener Tage werden können, wie sie sich jeder Bundesminister erträumt: Die Regierung beschließt auf seinen Vorschlag hin mehr Geld für die Bürger. Das Geld muss passenderweise niemandem gegen seinen Willen weggenommen werden, denn es entspringt der guten Kassenlage; nicht einmal notorische Erbsenzähler äußern Kritik. Selten bieten sich Spitzenpolitikern und ihren Medienberatern derart gute Gelegenheiten, dem Wahlvolk die Erfolge der eigenen Regierungsarbeit so lebensnah zu vermitteln.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Am Mittwoch hätte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) so einen Tag erleben können: Das Bundeskabinett hat ihren Verordnungsvorschlag beschlossen, dem zufolge die Zahlungen an die 20 Millionen Rentner am 1. Juli so stark steigen sollen wie lange nicht mehr: im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Und da sich diese Werte aus dem Zusammenspiel von Rentenformel und Wirtschaftslage errechnen, gibt es daran eigentlich auch nichts zu nörgeln.

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          Eigentlich. Denn CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben gerade dafür gesorgt, dass sich die gute Nachricht nur noch mit trüben Beiklängen an die Wähler bringen lässt. Schließlich ist das Alterssicherungssystem nach Ansicht der beiden gescheitert und treibt immer mehr Rentner in Armut.

          Gegen solche Medienarbeit wäre Nahles mit einem eigenen Werbeauftritt für die Rentenerhöhung kaum angekommen. So hat sie darauf lieber verzichtet. Gabriel dagegen hatte der Hauptstadtpresse in seiner Rolle als Wirtschaftsminister ohnehin neue Konjunkturdaten zu verkünden und nutzte daher die Gelegenheit, den Journalisten auch noch einmal ausgiebig die Mängel des Alterssicherungssystems zu erklären. Nahles verschickte später eine schriftliche Mitteilung mit dem Hinweis: „Die umlagefinanzierte Rente bewährt sich.“

          Der Vorgang steht geradezu sinnbildlich für das nicht immer einfache Verhältnis zwischen dem SPD-Vorsitzenden und seiner früheren Generalsekretärin, die nach gut zwei Jahren im Amt der Sozialministerin zum engsten Kreis derer gehört, denen notfalls auch die Parteiführung angetragen werden könnte: Hier Gabriel, der sich mit viel Kraftaufwand bemüht, die SPD in Schwung und näher ans Volk zu bringen und dafür manch verblüffende Wendemanöver riskiert. Dort Nahles die sich neuerdings vor allem mit dem Bemühen um handwerklich solide Regierungsarbeit profiliert - ausgerechnet sie, die frühere Juso-Rebellin und Parteilinke, deren Widerborstigkeit einst Franz Müntefering aus dem Amt des SPD-Chefs trieb.

          Wie auch immer man zur Sache stehen mag: Dass sie gleich nach der Wahl, obwohl ohne Ministererfahrung, das Paket aus Rente mit 63 und Mütterrente wie auch den Mindestlohn unfallfrei durchs Gesetzgebungsverfahren brachte, wird über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Wer biographische Zusammenhänge sucht, mag darin die bodenständige Seite erkennen, die Nahles (Jahrgang 1970) als katholische Tochter eines Maurermeisters aus der Eifel mitbekommen hat.

          Wäre es seit der Bundestagswahl 2013 ganz nach ihren Wünschen gegangen, dann hätte allerdings die ganze Legislaturperiode einen anderen Verlauf genommen. Dass die SPD dann in Umfragen mehr als 20 Prozent hätte, versteht sich von selbst.

          Zugleich hätte sie aber einen anderen Arbeitsplan für die Rentenpolitik gehabt: Die Auseinandersetzung über Altersarmut und das Rentenniveau wäre dann sofort geführt worden und vielleicht mit etwas Geschick sogar ohne Schaden für die Riester-Rente gelöst worden. In jedem Fall hätte dann Wahltaktik in dieser Sache eine kleinere Rolle gespielt als heute. Und in der Aufwärmphase fürs Wahljahr 2017 hätten sich die Parteichefs dann vielleicht über die Pläne für Rente mit 63 und Mütterrente ereifert.

          Das ist natürlich Spekulation. Wer Nahles zur Zeit der Koalitionsverhandlungen 2013 aufmerksam zugehört hat, weiß aber, dass sie keine große Anhängerin der Rente mit 63 war. Damals wurde taktisch so entschieden, um die nörgelnden Gewerkschaften mit der SPD zu versöhnen; was sie ihr aber nicht danken.

          Nahles bremst Gabriel

          In Sachen Altersarmut kam dafür der Plan einer „Lebensleistungsrente“ in den Koalitionsvertrag, die noch CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen erarbeitet hatte. Dieser wird heute aber in der Koalition weithin als untauglich eingestuft: Er werde Geld kosten und wenig lösen.

          Bis vor kurzem schien es daher fast als ausgemacht, dass auf diesem Feld bis 2017 nicht mehr viel geschehen würde. Nahles hätte zwar noch pflichtgemäß einen Gesetzentwurf für die Lebensleistungsrente vorgelegt, der wäre dann aber von Koalitionären verworfen worden. Dieses politische Drehbuch ist nun dank Seehofer und Gabriel Makulatur.

          Für Nahles folgt daraus eine neue heikle Bewährungsprobe: Sie steht als Fachministerin zwar einerseits im Mittelpunkt. Andererseits aber hindert ihr Amt sie daran, den Rentnern einfach das Blaue vom Himmel zu versprechen, auch wenn das parteitaktisch gerade interessant erscheint. So erklärt sich, dass sie Gabriel zwar nicht widerspricht, aber doch hörbar auf die Bremse tritt: Sie wolle „zügig, aber ohne Hektik“ ein „Gesamtkonzept“ erarbeiten. Und fügt auch noch den Hinweis an: Neue Daten, die eine neue Dringlichkeit begründen könnten, „liegen keine auf dem Tisch“. Die Freude über die Rekord-Rentenerhöhung allerdings holt sie auch damit nicht zurück.

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