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Kommentar : Kleine Rentenfreiheit

  • -Aktualisiert am

Union und SPD haben der gesetzlichen Rentenversicherung viele Milliarden Zusatzkosten aufgehalst. Jetzt setzt die Rentenpolitik endlich mal an der richtigen Stelle an.

          Mit ihrer Rentenpolitik hat die große Koalition bisher vor allem geholfen, das deutsche Alterssicherungssystem vor dem Ansturm der Babyboomer nicht etwa zu stärken, sondern zu schwächen. Union und SPD haben der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Mütterrente und der Rente mit 63 viele Milliarden Zusatzkosten aufgehalst, zu Lasten der Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Beitrags- und Steuerzahler. Angesichts der Finanzrisiken, die hier aufgetürmt wurden in der Annahme künftiger Vollbeschäftigung und fortgesetzt guter Konjunktur, musste man Sorge haben vor weiteren rentenpolitischen Einfällen dieser Regierung.

          Doch das nun zur Beschlussreife gediehene Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten verdient seinen Namen. Es könnte tatsächlich einen kleinen Beitrag leisten, damit diese hierzulande unterentwickelte Quelle der Alterssicherung künftig etwas kräftiger sprudelt – auch wenn viele Arbeitgeber mit den erweiterten Möglichkeiten zu Recht noch nicht zufrieden sein werden, ebenso wenig die Finanzwirtschaft.

          Bisher scheuen vor allem kleinere Unternehmen die Risiken und Kosten einer Betriebsrente, weil sie – anders als in anderen Ländern – nicht einfach Beiträge zahlen dürfen, sondern Garantien über die daraus im Alter entstehenden Leistungen geben müssen. Solche Garantien sind auch für die Beschäftigten zweischneidig, schmälern sie doch die Erträge der Anlage erheblich. Künftig ermöglicht die Politik auch eine Betriebsrente, die auf reinen Beitragszusagen aufbaut.

          Zum Schutz der Arbeitnehmer verlangt sie aber, dass die Tarifpartner die Vorsorgekasse, in die das Geld fließt, gemeinsam festlegen. Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, können sich daran beteiligen. Das scheint ein streitanfälliges schwerfälliges Konzept. Als weitere Bonbons erhöht die Koalition daher die Zuschüsse für Geringverdiener und verschont 200 Euro Betriebsrente vor dem Zugriff des Sozialamts. Das nimmt Geringverdienern die Sorge, ihre unter Lohnverzicht angesparte Zusatzrente werde mit der Grundsicherung im Alter verrechnet.

          Die große Koalition gewährt nicht die große Betriebsrenten-Freiheit, sie lässt ein Stück Leine. Ob der Kompromiss sein Ziel erreicht, mehr Beschäftigten zur Betriebsrente zu verhelfen, wird der Praxistest zeigen. Immerhin setzt die Rentenpolitik wenigstens diesmal an der richtigen Stelle an.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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