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Renten-Debatte : „Gesetzliche Rente robuster als die private Konkurrenz“

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles Bild: dpa

Deutschland diskutiert die Rente. Was bringt die private Vorsorge, wie gut ist die gesetzliche Rente? Arbeitsministerin Nahles preist ihre Vorzüge.

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          Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge hat nun auch nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Man könne zwar nicht einfach sagen, dass sie gescheitert sei, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im Fernsehen- dieses Wort hatte vor mehr als einer Woche der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verwendet im Zusammenhang damit.

          „Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden“, so Nahles. Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie, Nahles, nun Handlungsbedarf. Die Politikerin bezeichnete die gesetzliche Rente außerdem als „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz“.

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          Nahles treibt damit die gerade ausgebrochene neue Rentendebatte in Deutschland weiter. Mehrere Spitzenpolitiker aus der Regierung haben bereits angekündigt, sie könnten sich eine große Rentenreform vorstellen. Der wegen schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gar schon damit gedroht, die kommende Bundestagswahl zu einem Votum über die Rente zu machen, wenn sich die Union nicht (auf ihn zu) bewege.

          CSU-Chef Seehofer schlug in dieser Diskussion vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“.

          Dafür erntete er auch am Wochenende Kritik aus den Reihen der Union. „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe“, sagte beispielsweise CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“. Die Reformen der vergangenen Jahre könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden.

          CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte: „Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.“ Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“

          Betriebsrenten attraktiver machen

          In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: „Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Außerdem empfahl er, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.

          Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“ Ihm sprang Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung bei, der so argumentierte: „Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.“

          Nahles wiederum machte sich ebenfalls dafür stark, Betriebsrenten als „sehr wichtige Ergänzung der jetzigen Altersversicherung“ zu etablieren. Sie arbeite mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Lösungen, um Betriebsrenten auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen attraktiv zu machen. Dabei gehe es zum Beispiel um den Abbau von Haftungsrisiken, die für kleine und mittlere Unternehmen derzeit noch erdrückend sein könnten.

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