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Renten-Debatte : Seehofer: „Da kann ich nur noch den Kopf schütteln“

  • Aktualisiert am

„Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln“ - Horst Seehofer beschwert sich über die Kritik an seinen Rentenplänen. Bild: Matthias Lüdecke

Aus der CDU schallt Seehofers Rentenplänen Kritik entgegen. Der bekräftigt nun, dass er derselben Ansicht wie die Arbeitsministerin bleibt.

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          Der Streit um die Rente geht in die nächste Runde. Nach Kritik an seinen Äußerungen aus der CDU wehrt sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er halte wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Reform für nötig, sagte Seehofer in München. Und fügte hinzu: „Ich würde es sogar noch etwas drastischer formulieren. Dass die CDU am gleichen Wochenende darauf hinweist, dass ich und Bayern mal wieder unrecht haben, da kann ich nur noch den Kopf schütteln.“

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          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor gesagt, die Rentenreform der vergangenen Jahre könne nicht einfach zurück gedreht werden. „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe.“ Ähnlich wie er äußerte sich gleich eine ganze Reihe von Mitgliedern der CDU, etwa Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dieser sagte, wer jetzt das Rentenniveau anheben wolle, bekomme kurzfristig Applaus, verschärfe aber die Probleme massiv.

          Arbeitsministerin Nahles hatte derweil am Sonntagabend ihr Ansinnen bekräftigt. Dabei hob sie auch darauf ab, wie sich die gesetzliche Rente im Vergleich mit der Kapital gedeckten Vorsorge darstelle. Sie bezeichnete die gesetzliche Rente als „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz“.

          Außerdem bemängelte sie an den Rentenreformen aus dem vergangenen Jahrzehnt: „Die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden.“ Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie, Nahles, nun Handlungsbedarf. Seehofer bezeichnete die „Riester-Rente“ zuvor als gescheitert.

          Mit der rot-grünen Rentenreform aus den Jahren 2000 und 2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversicherung langfristig für die jüngere Generation bezahlbar bleibt. Das Rentenniveau wiederum beschreibt, wie viel die Altersbezüge eines früheren Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren wert sind im Vergleich zu einem Durchschnittslohn. Derzeit beträgt es 47,5 Prozent. Bis 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 Prozent sinken.

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