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Kommentar : Was Trillerpfeifen übertönen

Hunderte Demonstranten gehen mit Bannern und Fahnen durch die Innenstadt von Hannover. Bild: dpa

Wem gehört der Produktivitätsfortschritt? Verdi und IG Metall lassen für Rentner nichts übrig.

          3 Min.

          Wie stark der Lärm von Trillerpfeifen und das Streikgetümmel den ökonomischen Verstand benebeln, wäre einmal wissenschaftlich näher zu ergründen. Dass sie leicht zu Verständigungsproblemen führen, liegt allerdings auf der Hand. Tarifpolitiker haben damit Erfahrung.

          Einen besonders aparten Hinweis darauf, wie leicht Verständigungsprobleme sogar unter Gleichgesinnten auftreten, steuerte rund um den diesmal tarifpolitisch so ereignisreichen „Tag der Arbeit“ der Paritätische Wohlfahrtsverband bei. Seit an Seit mit den Gewerkschaften und ihren Mai-Kundgebungsrednern kämpft er derzeit gegen die Riester-Rente und für ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente. Auf die Frage, wo denn dann die zusätzlich benötigten rund 30 Milliarden Euro herkommen sollten, zauberte der Spitzenverband der Sozialindustrie nun aber eine Antwort aus dem Hut, die Grund zum Grübeln liefert: Die Finanzierung höherer Renten sei nicht schwierig, denn der Produktivitätsfortschritt werde allemal genügend Verteilungsmasse schaffen – niemand, so die Botschaft, müsse dafür zurückstecken.

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          Krämerseelen mögen nun rätseln, welchen Beitrag zur Produktivitätssteigerung ein Sozialverband leistet, dessen Geschäftsmodell das Fordern höherer Hartz-IV-Sätze und Renten ist. Noch interessanter ist aber die Frage, wie die gewünschte Verteilungsmasse zu den Rentnern kommen soll. Die Haupterkenntnis des Wochenendes lautet: Gerade diejenigen Gewerkschaften, deren Klientel sich am wenigsten vor Altersarmut fürchten muss, spielen dabei nicht richtig mit. Oder würden sie etwa eine Lohnpolitik mitmachen, die unterhalb der Produktivitätsspielräume bleibt?

          Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes

          Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, den die Gewerkschaft Verdi nun unter Aufbietung großer Streikmacht mit den Spitzenrepräsentanten des Bundes und der Kommunen ausgehandelt hat, beschert deren 2,3 Millionen Angestellten bis 2017 insgesamt fast fünf Prozent mehr Geld. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität dagegen steigt 2016 und 2017 nur um insgesamt 0,8 Prozent, wenn man den neuen Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Regierung folgt. Die Staatsbediensteten vereinnahmen also ein Vielfaches des ihnen rechnerisch zustehenden Anteils am Produktivitätsfortschritt für sich.

          Zugleich deutet derzeit nichts darauf hin, dass stattdessen die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie etwas vom ihnen zustehenden Produktivitätsspielraum übrig lassen könnten. Die Arbeitgeber haben schon ein Angebot vorgelegt, das Tarifsteigerungen in Höhe des Produktivitätsfortschritts zuzüglich eines Teuerungsausgleichs vorsieht. Die IG Metall hält jedoch an der Forderung nach 5 Prozent mehr Lohn für 12 Monate fest. Und angesichts der Streiklust, mit der sie sich seit Freitag präsentiert, geht es wohl eher um die Frage, ob sie noch unter jener Messlatte ins Ziel gehen kann, die der Bundesinnenminister und die Kommunen soeben mit Verdi aufgelegt haben.

          Natürlich hat der Sozialstaat ein einfaches und bekanntes Rezept, um aus der volkswirtschaftlichen Verteilungsmasse dennoch mehr Geld zu den Rentnern zu lenken: Er lässt die Beitragssätze steigen, zieht den Beschäftigten also Teile der erstreikten Lohnerhöhung wieder ab. Das Rezept findet sich sogar in manchem gewerkschaftlichen Programmpapier. Die Schlüsselfrage ist aber, was daran sozial sein soll: Angesichts der tarifpolitischen Wirklichkeit läuft es darauf hinaus, dass die Beschäftigten der Industrie und des öffentlichen Dienstes gut davonkommen. Ihr Lohnniveau liegt klar über dem Durchschnitt und sichert ihnen so auch ordentliche Renten. Zugleich haben sie die besten Karten, ihr Nettoeinkommen durch weitere kräftige Tariferhöhungen zu schützen. Und da die geforderte Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus allen Versicherten zugutekäme, wären sie auch hier die ersten Profiteure.

          Eine umso größere Finanzierungslast müssten die Beschäftigten aus jenen Branchen und Berufen tragen, in denen es am schwierigsten ist, sich in Tarifrunden überproportionale Anteile am Wohlstandszuwachs zu beschaffen. Das aber sind diejenigen, die sich heute am ehesten um ihren Lebensstandard im Alter sorgen müssen. Am Ende würden sie womöglich über den höheren Beitragssatz gar für die höheren Renten von Metallern und Staatsbediensteten mitbezahlen. Zwar könnte der Staat das benötigte Geld natürlich theoretisch auch anderswo über höhere Steuern einsammeln. Dann aber wäre erst recht nicht zu erklären, warum er es in die gesetzliche Rentenversicherung lenken sollte – um dort ein höheres Rentenniveau für alle zu finanzieren, statt es gezielt den Bedürftigen zu geben.

          Von alldem ist in den aktuellen Tarifrunden nicht die Rede, es geht vermeintlich nur um einen Verteilungskampf zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Erst recht gilt das für die Bühnen zum 1. Mai, vor deren Kulissen dann Gewerkschafter gemeinsam mit ihren politischen Mitstreitern Geschlossenheit demonstrieren. Tatsächlich aber sind es auch Kulissen eines Verteilungskampfs zwischen den Arbeitnehmern und zwischen den Generationen. Nur sind die Trillerpfeifen meist so laut, dass man selbst die Dissonanzen überhört.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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