Wahlkampf 2017 : Gabriel überlässt Nahles das Thema Rente
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Fokus auf Andrea Nahles: Vizekanzler Sigmar Gabriel zieht sich aus der Rentendebatte zurück. Bild: Matthias Lüdecke
Erst drohte er damit, die Rente zum Wahlkampfthema auszurufen und befeuerte damit die Debatte erst so richtig. Nun zieht sich der SPD-Parteichef vom Thema zurück.
„Wir sollten den Bach flach halten“, soll SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Sitzung des Parteivorstands am Montag nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben. Gabriel bemüht sich um leise Töne in der Debatte um die Altersvorsorge, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Federführung beim Thema Rente habe Sozialministerin Andrea Nahles.
Das trifft offenbar auf Zustimmung bei seinen Parteikollegen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, mit der Solidarrente für Geringverdiener, der Reform der Betriebsrente und der Ost-West-Angleichung der Altersbezüge stünden ohnehin noch drei rentenpolitische Vorhaben in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung.
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„Bis wir diese drei Dinge tatsächlich geschultert haben, sollten wir die öffentliche Diskussion über die Reform der Altersrente so führen, dass fertige Konzepte auf den Tisch gelegt werden können.“ Es solle nun abgewartet werden, bis Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst den Alterssicherungsbericht vorlege. „Das ist die Meinung auch von Sigmar Gabriel und der ganzen SPD“, sagte Oppermann.
In SPD-Kreisen wird das jedoch laut dem „Spiegel“-Bericht auch als ein persönlicher Rückzug des Vizekanzlers gewertet. Nicht zuletzt Gabriel hatte die Altersvorsorge überhaupt als Wahlkampfthema bestimmt. Dabei war er bereits mit Andrea Nahles angeeckt. Diese will zwar auch die Absicherung stabilisieren, setzt aber vor allem auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und Änderungen bei der Riester-Rente. Im Herbst will die Sozial- und Arbeitsministerin ein Gesetz dazu vorlegen.
