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Frauenförderung : Koalition einigt sich auf Gesetz zur Lohngleichheit

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Vor allem sie machte sich für das Gesetz stark: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Bild: dpa

Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern verständigt. Unternehmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig gleiche Bezahlung nachweisen müssen. Ein anderes wichtiges Thema wurde verschoben. Über ein weiteres nur lautlos nachgedacht.

          Nach langem Ringen hat sich die große Koalition auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Die Verständigung sieht vor, dass Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig gleiche Bezahlung nachweisen und dokumentieren müssen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin sagte. Ausgenommen würden Betriebe, die gültige Tarifverträge abgeschlossen haben.

          Eine Spitzenrunde vertagte indes die Entscheidungen zur Rentenpolitik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) teilte nach dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt mit, die Koalition wolle bis Ende Oktober oder Anfang November beim gesamten Thema Rente klären, „was wir in dieser Legislaturperiode noch leisten können“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „In drei Wochen werden wir eine Antwort darauf geben können.“ Umstritten ist in der Koalition unter anderem, ob die Angleichung der Rentensysteme Ost-West noch vor der Bundestagswahl angegangen wird. Auch eine Regelung zur Aufwertung der Rentenansprüche von Geringverdienern, die sogenannte Lebensleistungsrente, steht noch aus.

          Die Spitzen der großen Koalition haben sich ferner auf weitere Schritte zur Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Als Beispiel nannte Kauder eine strengere Bestrafung von Einbruchsdiebstählen. Dies sei nach wie vor ein großes Problem, sagte er nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. Die Aufklärungsquoten seien mit 15 Prozent viel zu gering. Kauder kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Details sollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und zwei Länderinnenminister in den kommenden Tagen besprechen. Zum Thema Bundespräsidentenwahl sagte Oppermann: „Daran haben wir immer gedacht, aber zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen.“

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