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AfD und Rentendebatte : Die Schweizer Rente ist nicht genug

„Rente muss zum Leben reichen“: Die AfD wünscht sich eine Rente nach Schweizer Vorbild. Bild: dpa

Die AfD wünscht sich eine Rente nach Schweizer Vorbild. Von der Alterssicherung der Eidgenossen kann die Partei tatsächlich etwas lernen.

          3 Min.

          Am vergangenen Wochenende hatte Frauke Petry ihren ersten großen Auftritt in der Schweiz. Die Chefin der AfD sprach auf der Mitgliederversammlung der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (Auns), die einst von Christoph Blocher gegründet wurde, dem Übervater der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Petry sang ein Loblied auf die direkte Demokratie in der Eidgenossenschaft und sagte: „Deutschland hat dringend mehr Schweiz nötig.“ In dem Grundsatzprogramm, das die AfD auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende verabschiedet hat, spricht sich die Partei explizit dafür aus, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen. Auch in der Rentenfrage empfiehlt die AfD, der Schweiz nachzueifern. Würde man dem „Schweizer Modell“ folgen, bekäme die Rentenkasse mehr finanziellen Spielraum, gab der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kürzlich zu Protokoll.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die AfD ist freilich nicht die einzige Partei, die in der aufgeheizten Rentendebatte Richtung Süden schaut. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Gespräch mit der F.A.Z. jüngst die Frage aufgeworfen, ob Freiberufler und Handwerker nicht auch in die gesetzliche Rente einzahlen sollten. Damit bezog er sich auf das System in der Schweiz, wo alle Einwohner, also auch Selbständige und Beamte, in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Daraus zu schließen, dass die staatliche schweizerische Rentenkasse dank der breiteren Einnahmebasis keine Finanzierungsprobleme hätte, wäre indes vollkommen falsch. Ebenso wie Deutschland wird auch die Schweiz von der demographischen Keule getroffen, zumal die Eidgenossen mit einer Lebenserwartung von durchschnittlich 83 Jahren älter werden als alle anderen, inklusive der Deutschen. Das heißt: Immer wenige Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen.

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          Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die zu 80 Prozent von den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen und zu 20 Prozent durch Steuermittel quersubventioniert wird, wird schon in wenigen Jahren nicht mehr genug Mittel zur Verfügung haben, um die Pensionen auszuzahlen. Schon 2015 und 2014 waren die Ausgaben der AHV höher als die Einnahmen, man konnte aber noch auf das Vermögen im sogenannten AHV-Ausgleichsfonds zurückgreifen. Doch dieser Fonds wird irgendwann aufgebraucht sein. Wenn die Schweizer nicht gegensteuern, droht bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als 8 Milliarden Franken.

          Daher hat der sozialdemokratische Schweizer Innenminister Alain Berset ein Reformpaket erarbeitet, das im Herbst im Parlament behandelt werden soll. Kernelement der geplanten Reform ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent. So sollen rund 7 Milliarden Franken in die Rentenkasse umverteilt werden. Daneben soll das allgemeine Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer gleichgestellt werden.

          Keine Vermögenssteuer

          Kritiker halten Berset vor, viel zu sehr auf Umverteilung als auf echte strukturelle Reformen zu setzen. Sie plädieren dafür, dem deutschen Modell zu folgen und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Sozial- und Gesundheitskommission der großen Kammer des Parlaments (Nationalrat) hat sich jüngst der Meinung des Arbeitgeberverbands angeschlossen, wonach es eine Art Schuldenbremse geben sollte: Sobald das AHV-Vermögen einen gewissen Stand unterschreitet, sollte das Rentenalter automatisch steigen. Berset indes hält nichts von diesem Vorschlag. Der Minister fürchtet, dass die Schweizer die Rentenreform in der 2017 oder 2018 dazu fälligen Volksabstimmung ablehnen, wenn sie vor Augen haben, dass sie am Ende zwei oder drei Jahre länger arbeiten müssen als bisher.

          Nun ist die umlagefinanzierte Rente, die für eine Einzelperson mindestens 1175 Franken und maximal 2350 Franken im Monat beträgt, nur eine von drei Säulen in der Altersvorsorge der Schweizer. Sie trägt rund 42 Prozent des Rentenvolumens, während der Anteil der staatlichen Rente der Deutschen im Durchschnitt bei rund 85 Prozent liegt. Fast ein Drittel der Einnahmen im Ruhestand kommt in der Schweiz aus der beruflichen Vorsorge (zweite Säule). Die mehr als 2000 Schweizer Pensionskassen, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gespeist werden, verwalten rund 830 Milliarden Franken.

          Die private Vorsorge (dritte Säule) trägt rund 26 Prozent zu den Rentenbezügen der Eidgenossen bei. Sie wird seit 1986 staatlich gefördert. Angestellte können Beiträge von knapp 6800 Franken im Jahr steuerlich geltend machen. So lässt sich die Einkommensteuer um 1000 bis 2000 Franken im Jahr senken, je nach Progression. Außerdem unterliegt das angesparte Vermögen nicht der Vermögensteuer, die in der Schweiz erhoben wird. Diese Art der privaten Vorsorge ist in der Schweiz sehr beliebt: Nach früheren Angaben des Bundesamts für Statistik zahlen fast zwei Drittel der Erwerbstätigen in entsprechende Bankkonten und Fonds ein – auch wenn die Zinsen, die diese Produkte abwerfen, im Moment überaus bescheiden sind.

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