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Demografie : Rentnerdemokratie Deutschland

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Jung oder alt? Die Wahlen entscheiden vor allem die Rentner. Bild: Lucas Wahl

Es gibt hierzulande immer mehr ältere Menschen, und sie gehen eifrig zur Wahl. So werden Rentner zu Entscheidern. Die sozialen Kosten sind hoch – und Verteilungskonflikte unausweichlich und hart.

          Deutschland ist auf dem Weg in eine Rentnerdemokratie, vor der Roman Herzog schon vor Jahren gewarnt hat. Der Ausgang der letzten Bundestagswahl und der Auftakt zur nächsten Wahl geben dem früheren Bundespräsidenten recht. Da Ältere eifrig zur Wahl gehen und es immer mehr ältere Leute gibt, entscheiden Rentner hierzulande Wahlen. Das wissen Politiker; auch deshalb haben sie ein überkomplexes Rentensystem geschaffen, das kaum einer versteht, mit dem sich aber Emotionen schüren und wunderbar Rente gegen Kita oder Alt gegen Jung ausspielen lassen. Wie gut die Emotionalisierung funktioniert, zeigt die weitverbreitete Angst vor der Altersarmut, obwohl diese im Land nur selten anzutreffen ist.

          Deutsche Rentenpolitik beginnt damit, dass Politiker nicht über Pensionen reden. Selbst in der größten Hitze eines Rentenwahlkampfs wird nicht über die hohen Pensionen für Politiker und Beamte gesprochen. Auch die Privilegien anderer Gruppen werden verschwiegen. Über die im Vergleich zur gesetzlichen Rente üppige berufsständische Versorgung etwa von Rechtsanwälten oder Ärzten weiß man wenig. Und die Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmer ist meist nur wegen drohender Altersarmut mancher Soloselbständiger ein Thema.

          Der politische Streit dreht sich fast nur um die vergleichsweise magere Rente für Arbeiter und Angestellte. Diese gesetzliche Rente haben Politiker mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet, so dass mittlerweile ein Drittel der Rente aus Steuermitteln finanziert wird. Es wird so getan, als ob Rentengeld aus Steuermitteln einfach da sei. Dabei wird der größte Teil dieser Rentenmilliarden ebenfalls in Form von Steuern vom Gehalt der Arbeitnehmer abgezogen, als eine Art Zusatzbeitrag, der nur anders genannt wird. Ursprünglich galt für die Rente die goldene Regel, wonach eine Auszahlung einen direkten Bezug zur Einzahlung haben sollte. Seit Politiker Wahlgeschenke verteilen (etwa Witwen-, Waisen-, Früh- oder Mütterrente), löst sich der Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente auf.

          Drei Arbeiter kommen für einen Rentner auf

          Wie verworren die Gemengelage ist, zeigt ein Blick auf den aktuellen Rentenstreit zwischen SPD und Union. Die Chancen für einen Durchbruch auf dem Koalitionsgipfel in der kommenden Woche stehen schlecht, es wird nur mit einer Einigung auf ein kleines Rentenpaket gerechnet, weshalb im Rentenwahlkampf wieder ein Überbietungswettlauf droht. Immerhin hat sich die große Koalition auf eine Reform der betrieblichen Altersversorgung geeinigt. Arbeitgeber brauchen künftig den Beschäftigten nur noch die Einzahlungen zusagen und müssen keine Garantie mehr für die spätere Rente abgeben. Für die Unternehmen bedeutet das in Zeiten von Negativzinsen eine echte Entlastung, das Anlagerisiko muss allerdings der Arbeitnehmer alleine tragen.

          Auch Verbesserungen für Renten bei Erwerbsminderung sind wahrscheinlich. Für die Angleichung von Ost- und Westrenten liegt sogar schon ein Gesetzentwurf vor, aber es gibt Zweifel, ob man sich darauf einigen kann, weil im Osten Nachteile für Arbeitnehmer befürchtet werden und weil Bayern aus wahltaktischen Gründen dagegen ist. Von der Lebensleistungsrente aus dem Koalitionsvertrag hat sich inzwischen auch die Sozialministerin Nahles (SPD) distanziert, aber es könnte einen Zuschlag für langjährig beschäftigte Geringverdiener geben. Für die generelle Beitragshöhe und das Rentenniveau hat Nahles nun ebenfalls doppelte „Haltelinien“ ausgegeben, während der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) noch mehr Mütter mit zusätzlicher Mütterrente beglücken möchte.

          Es ist verständlich, dass sich die „Babyboomer“, die bald in Rente gehen, gegen einen späteren Renteneintritt wehren. Aber ist es gerecht, wenn dann zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren sollen, der statistisch immer länger leben wird? Heute kommen drei Arbeiter mit ihren Beiträgen für einen Rentner auf. Viele Kinderlose unter den Babyboomern sind im Alter auf Zahlungen jener Nachfahren angewiesen, die sie selbst nicht geboren und großgezogen haben. Das wird nicht funktionieren, da die Jungen das nicht leisten können. Masseneinwanderung kann den demografischen Abgrund nicht zuschütten, zumal in der jüngsten Migrationswelle sehr viele Geringqualifizierte kamen, die wenig zur Produktivität beitragen und eher die Sozialkassen belasten dürften.

          Politiker und Ökonomen tun so, als könnten sie auf die Stelle nach dem Komma genau das Rentenniveau und die Beitragshöhe der Jahre 2030 oder 2045 vorhersagen, dabei haben sie nicht einmal die kräftigen Rentenerhöhungen in diesem Jahr kommen sehen. Die Wähler sollten sich von dem Gerede über „Haltelinien“ nicht einlullen lassen. Die sozialen Kosten der demografischen Schrumpfung sind hoch. Es wird harte Verteilungskonflikte geben. Wie will man das Rentenniveau und die Beitragshöhe stabil halten, wenn die Zahl der Einzahler stark schrumpft und Rentner länger leben? Deutschland braucht ein atmendes Rentensystem, wie es Dänemark und Finnland eingeführt haben, das die steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Bis dahin ist in der Rentnerdemokratie die Rente nur so sicher wie der nächste Rentenwahlkampf.

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