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Altersvorsorge-Streit : CDU nun auch bereit zu einer Rentenreform

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzlerin Angela Merkel und Partei-Vize Julia Klöckner vor der Sitzung der CDU-Spitze in Berlin am Montag. Bild: dpa

CSU und SPD wollen eine Rentenreform. Aus der CDU kam bislang viel Kritik. Nun erklärt ihr Generalsekretär, wie eine kleine Reform doch kommen könnte - noch in diesem Jahr.

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          Die CDU ist zu einer rentenpolitischen Novelle bereit, will aber Änderungen an der gesetzlich vereinbarten Senkung des Rentenniveaus erst im Grundsatz erörtern. Das CDU-Präsidium beauftragte den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn und den Staatssekretär im Gesundheitsministerium Karl-Josef Laumann damit, zunächst mit der CSU eine gemeinsame Position in der Rentenpolitik zu entwickeln. Dann solle ausgelotet werden, welche gemeinsamen Vorstellungen mit dem Koalitionspartner SPD verwirklicht werden könnten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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          Spahn sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die CDU setze auf „einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen zu stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge attraktiver und verbindlicher zu machen“. Wenn dies ohne „alarmistische Überschriften“ und in „konkreter Sacharbeit“ geschehe, dann, so Spahn, sei „auch eine kleine Rentenreform noch in diesem Jahr möglich“.

          Diese Reform könnte nach CDU-Vorstellungen Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Rente und Veränderungen bei der Riester-Rente zum Inhalt haben. Wie Spahn kritisierte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Wochenbeginn indirekt die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der in der vergangenen Woche festgestellt hatte, die Riester-Rente sei „gescheitert“.

          Tauber sagte, pauschal vom Scheitern einer Vorsorgeform zu sprechen werde einer „differenzierten Debatte“ nicht gerecht. Er gestand zu, die gegenwärtig niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt schüfen eine neue Situation für den Riester-Mechanismus, der auf Kapitalmarktrenditen setze. Es gelte daher, immer wieder neu nachzudenken über rentenpolitische Anpassungen.

          Der CDU-Generalsekretär erinnerte daran, dass mehr als zwölf Millionen Beschäftigte bislang Riester-Rentenverträge abgeschlossen hätten, unter ihnen auch viele Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. Die CDU wolle weiterhin unterschiedliche Formen der Vorsorge stärken und die Arbeitnehmer ermutigen, in private Altersvorsorge zu investieren. Tauber gab zu verstehen, dass Erwägungen, das gesetzliche Rentenniveau zu ändern, nicht an die aktuelle Rentnergeneration gerichtet seien.

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