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Neue Renten-Debatte : Kauder: Rente kein Wahlkampfthema

  • Aktualisiert am

Man wird Schulz noch kritisieren dürfen: Volker Kauder findet deutliche Worte für die Kritik der SPD. Bild: dpa

Eine neue Renten-Debatte ist vom Zaun gebrochen. SPD-Chef Gabriel droht, damit den Wahlkampf zu bestreiten. Bitte nicht, sagt nun der Fraktionschef der Union.

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          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt davor, die Rente zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. „Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen und wir sind gut damit gefahren“, sagte Kauder den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Wir werden daher jetzt umfassend darüber beraten, an welchen Stellen Reformbedarf besteht.“

          Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen, gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt erklärt.

          Kauder kündigte an, Union und SPD würden dazu zeitnah in einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen. „Es geht nicht nur um die Höhe des Rentenniveaus, sondern auch um die Vorsorgemöglichkeiten der jungen Generation“, so der CDU-Politiker. „Die Riester-Rente hat in der Bevölkerung nicht die notwendige Zustimmung.“ Es sei wichtig, Altersarmut möglichst zu vermeiden und die private Vorsorge zu fördern.

          In den vergangenen Tagen waren bereits führende Politiker der Regierungskoalition öffentlich vorgeprescht. CSU-Chef Seehofer äußerte am vergangenen Freitag, die Riester-Rente sei gescheitert. Vizekanzler Gabriel sagte einige Tage danach, wenn die Union nicht im Bereich der Rente mitziehe, wolle er die kommende Bundestagswahl zu einem „Votum über die Rente“ machen.

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