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CDU-Arbeitnehmerflügel : „Betriebsrente muss verpflichtend für alle sein“

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Karl-Josef Laumann sagt: „Ein solides Alterssicherungssystem braucht eine tragfähige kapitalgedeckte Säule.“ Bild: dpa

Deutschland diskutiert die Alterung. Alleine die gesetzliche Rente reicht nicht, sagt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Und widerspricht Gabriel und Seehofer.

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          Der Arbeitnehmerflügel der CDU will eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge einführen. „Ein solides Alterssicherungssystem braucht eine tragfähige kapitalgedeckte Säule“, erklärte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, an diesem Montag in Berlin. „Diese muss verpflichtend für alle sein.“

          Dazu werde ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt benötigt, das am besten über die Betriebsrente organisiert werden könne. Während Beratungen am Samstag habe sich die CDA-Spitze zudem dafür ausgesprochen, dass die gesetzliche Rentenversicherung für alle verpflichtend sein müsse, die nicht über berufsständische Versorgungswerke abgesichert seien. Insbesondere Selbständige bräuchten obligatorische, pfändungssichere Rentenansprüche.

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          Wenn es um das Rentenniveau geht, sieht der Sozialflügel der CDU im Unterschied zu SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hingegen keinen dringenden Handlungsbedarf. Das Rentenniveau müsse „vor allem für die Zeit nach 2030 stabilisiert werden“, erklärte Laumann, der Mitglied des CDU-Präsidiums und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist. Gesetzlich ist derzeit nur bis 2030 geregelt, dass das Rentenniveau bis dahin nicht unter 43 Prozent fallen soll.

          Das Rentenniveau beschreibt, wie viel die Altersbezüge eines früheren Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren wert sind verglichen mit einem Durchschnittslohn. Derzeit beträgt es 47,5 Prozent. Bis zum Jahr 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 Prozent sinken. Gabriel und Seehofer haben dafür plädiert, das aktuelle Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte sich indes nicht fest. „Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Rentenniveau und Sicherungsniveau sind nicht identisch, letzteres beinhaltet über die Renten hinaus auch Zahlungen aus betrieblicher und privater Vorsorge.

          Das Rentenniveau ist allerdings nur ein Bereich, der in der gerade vom Zaun gebrochene neuen Renten-Debatte diskutiert wird. Ebenfalls zunehmend entbrannt ist ein Streit um die Demografie und deren mögliche Folgen für die deutschen Alterssicherungssysteme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Junge Union warben gerade erst dafür, dass Renteneintrittsalter zu erhöhen und an die sich ändere Lebenserwartung anzupassen.

          Sie untersützte nun der Rentenexperten Bernd Raffelhüschen. „Wer länger lebt kann doch nicht erwarten, dass er jeden Tag, den er länger lebt, vollständig in Rente verbringen kann“, sagte der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg der „Bild“-Zeitung. Er forderte wie Schäuble zuvor eine automatische Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

          Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schlägt ein konkretes Modell vor, wie das gehen könnte. Danach sollen die Versicherten zwei Drittel der gewonnen Lebenserwartung länger arbeiten und später in Rente gehen: „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente.“

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