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Rentenpolitik : Ein Drittel des Haushalts geht für Altersversorgung drauf

Senioren auf einer Bank: Im Jahr 2020 sollen erstmals 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Altersversorgung fließen. Bild: dpa

Durch die Rentenpolitik steht immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Droht eine „Versteinerung“ des Bundeshaushalts?

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          Die Versorgung von Senioren ist heute der mit Abstand größte Kostenblock im Bundeshaushalt. „111 Milliarden Euro werden zur Altersversorgung eingesetzt – das ist eine gewaltige Hausnummer“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller. Die Grundsicherung im Alter hat er dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Zum Vergleich: Dieses Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 316,9 Milliarden Euro ausgeben. Davon entfallen 161,5 Milliarden Euro auf Sozialausgaben, nächstes Jahr sollen die Gesamtausgaben um 2,5 Prozent wachsen und die Sozialausgaben auf 171,1 Milliarden Euro steigen. Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt beträgt somit mehr als 50 Prozent.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die aktuelle Debatte um die Rentenpolitik, die der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stetig befeuert, lässt befürchten, dass der Teil des Etats, der flexibel ist und beispielsweise für Investitionen in die Zukunft genutzt werden kann, weiter sinken wird – zumal der SPD-Chef Sigmar Gabriel den von der CSU gespielten Ball aufgegriffen hat und nicht länger ausschließt, dass die Rentenpolitik zu einem Thema im Wahlkampf wird.

          Buhlen der Parteien ist teuer für den Staat

          Wenn sich die Parteien im Buhlen um die Gunst der Wähler gegenseitig zu übertreffen versuchen, kann es für den Staat nur teuer werden. Die große Koalition hat schon vorgemacht, wie so etwas läuft: Der eine wollte einen Rentenzuschlag für Mütter, der andere eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte – am Ende gab es beides, was den Bundeshaushalt erheblich belastet. Zudem haben Union und SPD schon länger weitere Renten-Baustellen identifiziert, die ebenfalls auf die Kasse des Bundes durchschlagen dürften: die Reform der betrieblichen Altersversorgung, die sogenannte Lebensleistungsrente und die Angleichung der Rentensysteme Ost und West.

          Heute fließen aus dem Bundeshaushalt 86,6 Milliarden Euro an die Rentenversicherung, im Jahr 2020 soll – auch ohne zusätzliche Leistungen – die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten werden. Die Renten steigen Mitte dieses Jahres kräftig (4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten). Nur zu einem kleinen Teil finanzieren sich die damit verbundenen Mehrbelastungen aus Sicht des Bundes selbst. 160.000 Rentner werden infolge höherer Bezüge erstmals Steuern zahlen, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) dem Linken-Finanzpolitiker Axel Troost dieser Tage berichtete. Nächstes Jahr ist infolge der Rentenerhöhung mit etwa 720 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Diese Mehreinnahmen muss sich der Bund allerdings mit Ländern und Gemeinden teilen.

          Die Rentenversicherung ist nicht die einzige Versorgung, die den Bundeshaushalt belastet. 2,2 Milliarden Euro kostet ihn die Alterssicherung der Landwirte. Und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlägt mit rund 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, ist davon gut die Hälfte im Rentenalter. Von den rund eine Million Menschen, die im vergangenen Dezember Grundsicherung erhielten, bezogen 48,4 Prozent diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung.

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