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Bis nach 2030 : CDU will Mindestrenten-Garantie verlängern

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Fit im Alter - auch finanziell? Die CDU hat nun einen Vorschlag zum Thema ausgearbeitet. Bild: dpa

Die CDU positioniert sich in der Rentendebatte. Der zuständige Fachausschuss will offenbar auch für die Zeit nach 2030 ein Mindestrentenniveau zusichern. Und noch weitere Änderungen schweben den Politikern vor.

          In der Rentendiskussion will nun auch die CDU Rentnern ein Mindestniveau nach dem Jahr 2030 zusichern. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem neunseitigen Beschluss des Bundesfachausschusses der CDU. Aus dem Papier gehe hervor, dass zudem die Anlagevorschriften für die Rentenversicherung gelockert werden sollen, um die Renditechancen für das von der Rentenversicherung eingesammelte Kapital zu erhöhen.

          Geplant ist auch eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und eine Reform der Riester-Rente. Die CDU positioniert sich damit vor dem Wahljahr 2017 in einer Debatte über die Zukunft des Rentensystems, die zuvor von CSU und SPD angestoßen worden war.

          Seit Monaten wird diskutiert, ob die 2030 auslaufende Garantie eines Mindestniveaus an Rente verlängert werden soll. Die geltende Rentenanpassungsformel führt dazu, dass Renten langsamer steigen als Löhne - dies soll ermöglichen, dass Renten auch noch in einer Zeit bezahlbar sind, in der sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern aus demografischen Gründen drastisch verschlechtert.

          Dies führt aber dazu, dass das prozentuale Rentenniveau im Vergleich zum letzten Lohn eines Arbeitsnehmers schrittweise sinkt, 2029 bis unter 45 Prozent. Würde dieser Prozess nach 2030 fortgesetzt, würden immer mehr Versicherte unter das Grundsicherungsniveau sinken.

          Beschäftigte sollen in Phasen mit höherem Einkommen zusätzliche Beiträge einzahlen

          „Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus muss daher über 2030 hinaus verlängert werden“, heißt es in dem CDU-Papier deshalb. Eine Zahl wird jedoch nicht genannt. Zudem sollen die Rentenansprüche für Personen mit Erwerbsminderung weiter „spürbar“ verbessert werden. Das Rentensystem soll stärker darauf umgestellt werden, dass mehr Beschäftigte keine durchgängige Erwerbsbiografie mehr haben werden.

          Erwartet wird, dass sich künftig für mehr Bürger etwa durch die Digitalisierung Phasen höherer Einkommen mit denen niedrigerer Löhne oder gar Arbeitslosigkeit abwechseln. Deshalb sollen Beschäftigte in Phasen hoher Einkommen künftig zusätzliche eigene Beiträge einzahlen könne, um für Phasen mit niedrigem Lohn  vorzusorgen.

          Die Bedingungen für die private Vorsorge durch eine Riester-Rente sollen verbessert werden. Weiter ausgebaut werden soll die Möglichkeit, über das Alter von 67 Jahren hinaus weiter zu arbeiten und damit Rentenansprüche zu erhöhen. Eine völlige Umstellung der Rentenfinanzierung durch Steuern lehnt die CDU ab. Derzeit liegt der Steueranteil bei rund 30 Prozent.

          Dass die CDU-Spitzengremien dem  Beschluss des Bundesfachausschusses folgen, gilt als sehr wahrscheinlich. In dem Gremium sind sowohl der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der Partei sowie Junge Union und Seniorenunion vertreten.

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