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Pension für Beamte : Bundesregierung kapituliert vor Niedrigzinsen

Wer zahlt für seine Pension? Bild: Thomas Raupach

Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf.

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          Das niedrige Zinsniveau bereitet nicht nur Unternehmen mit Betriebsrenten Schwierigkeiten – sie müssen immer mehr Geld zurücklegen, um künftige Versorgungsansprüche der Mitarbeiter zu decken. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Während die Regierung aber vor einigen Monaten nur zögerlich auf Hilferufe aus der Wirtschaft reagierte, strebt sie nun in eigener Sache eine erstaunlich einfache Lösung an: Sie verabschiedet sich schlicht von dem Ziel, zukünftige Pensionslasten vollständig aus dem Kapitalstock zu decken; stattdessen nimmt sie lieber höhere Haushaltsrisiken in der Zukunft in Kauf.

          Schon im Juli beschlossen

          „Die ursprünglich intendierte vollständige Kapitaldeckung der späteren Versorgungsausgaben“ lasse sich „aufgrund der Niedrigzinsphase bis auf Weiteres nicht erreichen“, heißt es in einem bisher kaum beachteten Gesetzentwurf. Der „aktuellen Entwicklung“ sei „durch Umstellung auf ein anteiliges Deckungsverfahren Rechnung zu tragen“.

          Der Entwurf war im Juli vom Kabinett beschlossen worden und beschäftigt nun den Bundestag. Die Möglichkeit, die unerwartet niedrige Verzinsung ihres Pensionsvorsorgefonds durch höhere Beitragszuführungen auszugleichen, wurde von der Regierung verworfen. Infolgedessen muss sie voraussichtlich in Zukunft einen höheren Anteil der Pensionen aus den laufenden Haushalten finanzieren als bisher geplant.

          Anerkannte Fachleute schütteln darüber den Kopf. So etwa der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Eckardt Bomsdorf, der auf Fragen der Alterssicherung spezialisiert ist: Mit der geplanten Regeländerung verabschiede sich der Gesetzgeber „nahezu klammheimlich von dem Versprechen einer vollständigen Finanzierung der Versorgungsausgaben der ab 2007 beim Bund eingestellten Beamten“, warnt Bomsdorf in seiner Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am Montag. Es zeichne sich mit dieser Änderung der Übergang zu einer Finanzierung „nach Kassenlage“ ab.

          Kapitalstock galt als großer Fortschritt

          Der Kapitalstock für künftige Pensionslasten des Bundes war im Jahr 2007 eingeführt worden und galt bislang als großer Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Für alle neu eingestellten Beamten führt die Regierung seither nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkulierte Beiträge an den Fonds ab, den die Bundesbank verwaltet.

          Die Beiträge machen derzeit je nach Laufbahn der Beamten 27,9 bis 36,9 Prozent ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge aus. Insgesamt legte die Regierung damit im vergangenen Jahr 590 Millionen Euro neu zurück. Der Bestand des Fonds erhöhte sich bis Ende 2015 auf 2,3 Milliarden Euro.

          Dieser Ansatz hätte zwar nicht gleich alle Probleme gelöst, die mit kommenden Pensionierungswellen auf den Etat zurollen. Denn die Mehrheit der heutigen Beamten war schon vor 2007 im Dienst, und für deren Pensionsansprüche besteht nur eine Teilvorsorge. Immerhin aber ließen amtliche Vorausberechnungen erwarten, dass im Jahr 2050 von insgesamt knapp 200000 Pensionären und Versorgungsempfängern des unmittelbaren Bundesdiensts gut jeder Vierte vollständig aus dem Fonds bedient worden wäre. Mit der geplanten Änderung wird dann aber auch für sie zusätzliches Geld gebraucht.

          Wenige Bedenken bei Abgeordneten

          Wie viel das künftig sein wird, lässt der neue Gesetzentwurf völlig offen. Denn er sieht nur vor, dass der Fonds nicht mehr „der Finanzierung der Versorgungsausgaben“ für die neuen Beamten dienen solle, sondern nur noch der „teilweisen Finanzierung“. Ob damit ein Anteil von 80, 50 oder 30 Prozent gemeint ist, wird nicht festgelegt. Im Sinne einer „flexibleren Regelung“ werde „der Gesetzeswortlaut verschlankt“; alles nötige werde später per Rechtsverordnung geregelt, heißt es zur Begründung in dem Entwurf.

          Unter den Abgeordneten stößt der Plan bisher nur vereinzelt auf Bedenken – offenbar, weil der Gesetzentwurf ein Paket mit weiteren Änderungen ist: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg sagte dazu auf Anfrage: Die „Mischung aus verschiedenen Maßnahmen“ erscheine ihm „insgesamt sinnvoll, um die Versorgungsausgaben des Bundes dauerhaft sicherstellen zu können“.

          Geplant ist auch, dass die Bundesbank künftig 20 Prozent statt bisher 10 Prozent der Fondsmittel in Aktien anlegen darf, um Renditechancen zu erhöhen.

          Versorgungsrücklage soll weiterlaufen

          Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Aufbau einer zweiten, etwas älteren Vorsorgesäule – der Versorgungsrücklage – vorerst weiterlaufen soll. Sie leistet eine Teildeckung und war schon 1998 eingeführt worden, eigentlich befristet bis 2017: Für sie zieht die Regierung von den Besoldungserhöhungen der Beamten jeweils 0,2 Prozentpunkte ab und legt die Beträge ebenfalls bei der Bundesbank zurück; dies sind inzwischen 4,5 Milliarden Euro.

          Nun plant die Koalition, diese Rücklage bis 2024 weiter aufzubauen – obwohl sie das Geld nach bisheriger Rechtslage schon 2018 nehmen könnte, um laufende Ausgaben zu bezahlen.

          Ein rechtlicher Ansatz fehlt

          Den CDU-Rechts- und Finanzpolitiker Heribert Hirte überzeugt die Kehrtwende in Sachen Versorgungsfonds, also der Vorsorgesäule von 2007, dennoch nicht. Es fehle bisher insgesamt „ein Ansatz, der die infolge des Niedrigzinses in vielen Rechtsbereichen auftretenden Fragen konsistent beantwortet“, sagte er dieser Zeitung. „Das reicht von den Lebensversicherungen über Erstattungs- und Nachzahlungzinsen im Steuerrecht bis zur Bewertung von Rückstellungen für Betriebsrenten und Pensionen.“

          Als die Wirtschaft zu Jahresbeginn wegen des immer teureren Rückstellungsbedarfs für Betriebsrenten um Hilfe rief, ließ sich die Koalition damals nach langem Gezerre auf ein kleines Zugeständnis ein: Sie erlaubte es Mittelständlern, ihre Rückstellungen zeitweilig mit einem um einige Zehntelprozentpunkte höheren Rechnungszins zu bewerten, um die Lasten leicht abzumildern – mehr aber auch nicht.

          Wenn es stattdessen um Beamtenpensionen geht, besteht freilich auch kein Anlass zur Furcht, dass das Altersgeld zu wenig vor Ausfällen geschützt sein könnte: Betreibt die Regierung heute zu wenig Vorsorge, werden einfach künftige Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten.

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