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Reform : Nahles will Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten

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Andrea Nahles bremst den Verfall der Renten. Bild: dpa

Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte sie am in Berlin an. Wird die Rente eine Rolle im Wahlkampf spielen?

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          Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung ihres langfristigen Rentenkonzeptes an. Wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen. Daher wolle sie diese doppelte Haltelinie einziehen.

          Viele wollten das heutige Niveau von 48 Prozent festschreiben und den Beitragssatz bei 24 Prozent halten. Dazu sei aber eine gesamtgesellschaftlichen Anstrengung nötig, sagte Nahles und schlug einen nationalen Aktionsplan vor. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben. Teile des Rentenkonzeptes waren auch beim Rententreffen der Koalitionsspitze am Vorabend angesprochen worden.

          Die derzeitig gute Konjunktur führe dazu, dass das Rentenniveau höher liege als befürchtet, sagte Nahles weiter. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziel: die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard möglichst halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente gewährleisten.

          Nahles schlug für Geringverdiener eine „gesetzliche Solidarrente“ vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde.

          Nahles sagte auf die Frage, ob Rente ein Wahlkampfthema werde, die Rente stehe weiter auf der Tagesordnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich unmittelbar zuvor gegen einen Wahlkampf rund um die Alterssicherung gewandt. Angesichts der Beschlüsse sehe er nun keine Notwendigkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen. Allerdings deutete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an, dass ihre Partei die Mütterrente im Wahlkampf thematisieren wolle. Die CSU will das Thema in ihr Programm zur Bundestagswahl schreiben.

          Nahles hat Unionsfraktionschef Kauder in der Frage der Finanzierung der ebenfalls geplanten Renteneinheit widersprochen. „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln finanziert wird.“ Es sei im Koalitionsausschuss am Abend keine Rede davon gewesen, dass dies aus Beitragsmitteln geschehen solle. Die Kosten bezifferte Nahles auf bis
          zu 3,9 Milliarden Euro pro Jahr. Unionsfraktionschef Kauder hatte gesagt: „Es wird aus der Rentenversicherung finanziert.“ Nahles sagte: „Das müssen wir dann noch mal klären.“ Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland von 2018 bis 2025 vollständig angeglichen werden sollen.

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