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Alterssicherung : Nahles plant neue Großbaustellen bei der Rente

  • Aktualisiert am

Künftige Rentner in Deutschland stehen vor Veränderungen. Wer schon im Ruhestand ist, für den wird sich eher wenig ändern. Bild: dpa

Mit einer großen Rentenreform will die Sozialministerin auch Selbstständige ins Boot holen. Aus der eigenen Partei wird derweil gefordert, nicht nur Politik für Geringverdiener zu machen.

          Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant, noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg zu bringen, um Altersarmut zu vermeiden. Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt. Das geht nur, wenn wir alle drei Säulen in den Blick nehmen und neu justieren, also gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente. Die gesetzliche Rente allein wird das nicht tragen können.“ Sie werde im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen.

          Kritikern der Riester-Rente warf sie vor, die 16 Millionen Betroffenen zu verunsichern: „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen. Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten.

          Arbeitslosigkeit soll bei Lebensleistungsrente angerechnet werden

          Die Arbeits- und Sozialministerin stellte erste Details der von ihr geplanten Lebensleistungsrente vor: „Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung im Alter. Deswegen soll in der Rente ein Abstand zur Grundsicherung geschaffen werden. Dabei werden wir bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit anrechnen.“ Aktuell betreffe das eine noch relativ kleine Gruppe. „Die wird aber stark wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren. Im nächsten Haushalt planen wir mit 180 Millionen Euro, das wird aber später anwachsen“, so die Ministerin.

          Damit wohlhabende Ehepartner von dieser staatlichen Leistung nicht profitieren können, will Nahles eine Partner-Prüfung einführen: „Davon gibt es sehr viele Fälle. Leider können wir aus dem Rentenbescheid nicht ablesen, ob jemand allein von der kleinen Rente leben muss oder ob es nur eine Ergänzung des guten Partnereinkommens ist. Deshalb werden wir die Partnereinkommen bei der Lebensleistungsrente berücksichtigen müssen. Das ist kein allzu großer bürokratischer Aufwand, aber wichtig für die Gerechtigkeit.“

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          Kleine Selbstständige sollen ins Rentensystem

          Als einen der ersten Reformschritte schlägt Nahles die Eingliederung von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge vor: „Ich bin sehr dafür, in einem ersten Schritt kleinere Selbstständige in das System aufzunehmen – entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in ein eigenständiges Versorgungswerk. Hier geht es immerhin um zwei Millionen Menschen, die meistens so wenig verdienen, dass sie allein nicht fürs Alter vorsorgen können.“

          Als weiteren Punkt will Nahles die Betriebsrenten stärken. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, auch kleinen und mittleren Unternehmen, „die sich aus Haftungsgründen da nicht herantrauen“, eine Möglichkeit für Betriebsrenten zu geben. Ob Betriebsrenten verpflichtend werden, darüber diskutiere sie mit Schäuble noch. Nahles betonte die Vorteile der Betriebsrente mit geringeren Verwaltungskosten und Provisionsfreiheit.

          SPD-Wirtschaftsflügel will Politk für Mittelschicht

          Der Wirtschaftsflügel in der SPD warnte die Partei davor, sich vorwiegend an Geringverdienern, Arbeitslosen und Rentnern zu orientieren. „Wir müssen mit unserer Politik dafür sorgen, dass auch die gut verdienende Mittelschicht wieder SPD wählt“, sagte Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Allein mit der Ansprache von Geringverdienern komme die Partei nicht aus dem 20-Prozent-Tief heraus. Das sehe man alleine daran, dass die Durchsetzung des Mindestlohns der SPD kaum geholfen habe.

          Frenzel forderte, das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland auf 67 zu erhöhen. Zugleich machte er sich stark für flexible Übergänge in der Rente: „Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen? Hier muss ein Umdenken stattfinden, auch in der SPD.“

          Auch Frenzel verteidigte die Riester-Rente, deren Einführung richtig gewesen sei. „Statt sie schlechtzureden, sollten wir sie attraktiver gestalten“, sagte er. „Außerdem sollten wir darüber nachdenken, Beamte und  Unternehmer in die Rentenversicherung zu integrieren.“

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