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Renten-Debatte : AfD will Rente nach Schweizer Vorbild

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AfD-Chef Jörg Meuthen hält die Riester-Rente ebenfalls faktisch für gescheitert. Bild: dpa

Die Rentendebatte erreicht die kleinen Parteien: Auch die AfD erklärt die Riester-Rente für gescheitert. FDP-Chef Lindner hat einen anderen Vorschlag.

          In Deutschlands ist eine neue Renten-Debatte vom Zaun gebrochen. Nach führenden Regierungspolitiken melden sich nun zunehmend Vertreter von Oppositionsparteien zu Wort. Die Alternative für Deutschland verkündete nun, sie wolle die Rente neben dem Islam zum zweiten wichtigen Wahlkampfthema machen.

          AfD-Parteichef Jörg Meuthen erklärte an diesem Mittwoch, die Riester-Rente habe sich als Geldverschwendung herausgestellt. Die Kosten hätten einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Wegen der niedrigen Zinsen habe sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als mit der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig zerschlagen.

          „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge gehen allerdings allesamt in eine vollkommen falsche Richtung“, fügte er hinzu. Ein besserer Weg wäre das Schweizer Modell. Davon würden vor allem „die kleinen Leute“ profitieren und die Rentenkasse hätte mehr finanziellen Spielraum.

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          Alice Weidel, die im AfD-Bundesvorstand sitzt, erklärte: „Bereits heute sind die deutschen Renten gemessen an dem letzten Arbeitseinkommen die niedrigsten der Eurozone.“ Union und SPD hätten ihre Verantwortung gegenüber den Rentnern nicht wahrgenommen. Dass die Debatte von ihnen jetzt überhastet angestoßen werde, sei der anstehenden Bundestagswahl geschuldet.

          Das Rentenmodell der Schweiz, an dem sich die Partei orientieren möchte, beruht auf drei Säulen: Die erste Säule ist eine gesetzlichen Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen. Die zweite Säule bilden kapitalgedeckte Arbeitnehmer-Versicherungen. Die dritte Säule besteht aus steuerlich geförderten Anlagen in Wertpapiere oder privaten Rentenversicherungen. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte derweil, die Grundsicherung im Alter - eine Form der Sozialhilfe für Menschen mit kleiner Rente oder
          Erwerbsminderung - mit der Rente zusammenzulegen. „Menschen, die
          keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom
          Sozialamt abhängig sein“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“.


          Einkünfte aus einer freiwilligen Altersvorsorge sollten nach seinen
          Vorstellungen dabei nur teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden, damit ein Anreiz zur Privatvorsorge bleibe. In diese Richtung denkt auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU): Er schlug als einen ersten Schritt zur Reform des Rentensystems „einen Freibetrag in der
          Grundsicherung von 100 Euro für die private Vorsorge, etwa durch
          riestern“ vor. „Wer privat vorsorgt, sollte am Ende immer mehr haben als jemand, der das nicht tut.“


          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND, angesichts der drohenden Altersarmut sei „eine große und nicht eine kleine Rentenreform“ notwendig. Er misstraue deshalb allen schnellen kleinen Vorschlägen. Grundsätzlich abgebaut werden müssten
          die Barrieren der betrieblichen Altersvorsorge sowie im Riester-Bereich.

          „Rente mit 67 nur ein Zwischenschritt“

          Um die Riester-Verträge angesichts der niedrigen Zinsen attraktiver
          zu machen, schlug FDP-Chef Lindner wiederum vor, den Versicherern rentablere
          Anlageformen zu erlauben. Darunter sollten auch direkte Investitionen in Unternehmen sein. Der FDP-Chef sprach sich ferner für einen flexiblen Renteneintritt aus.

          Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hatte zuletzt eine weitere Anhebung des Rentenalters ins Spiel gebracht. „Rein mathematisch ist die Rente mit 67 nur ein Zwischenschritt“, sagte Dulger der
          „Heilbronner Stimme“. Er forderte, die Rente mit 67 erst einmal nachhaltig umsetzen. „Danach müssen wir noch einmal über das
          Renteneintrittsalter sprechen.“

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