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Steuerpläne der SPD : Was bringt uns Schulz?

Wem nützen die Pläne von Martin Schulz und der SPD wirklich etwas? Bild: AFP

Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf? FAZ.NET hat durchgerechnet.

          Nun hat die SPD geliefert. Lange hat man ihr vorgeworfen, dass sie zu ihren Steuerplänen nur Nebulöses verbreitet. In der vergangenen Woche hat sie jetzt ein detailliertes Reformmodell vorgelegt, das an diesem Sonntag verabschiedet wurde. Und sie hat es auch gleich erstaunlich weit durchgerechnet. Sie will geringe und mittlere Einkommen sowie Familien auch außerhalb der Ehe entlasten und das Ehegattensplitting aufweichen.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dazu möchte sie von 2020 an (und damit früher als die Union) den Solidaritätszuschlag abschaffen, zunächst für Einkommen von unter 52.000 Euro für Ledige, zwei bis vier Jahre später dann für alle. Der bisherige Höchstsatz in der Einkommensteuer von 42 Prozent soll erst bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen fällig werden. Die unteren Einkommen sollen durch geringere Sozialabgaben entlastet werden. Sie sollen bei Bruttogehältern zwischen 451 und 1300 Euro im Monat erst langsam ansteigen, aber sofort die vollen Rentenansprüche gewähren.

          Erst bei mehr als 1300 Euro werden die vollen Sozialabgaben fällig. Bisher ist das schon ab 850 Euro der Fall. Alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen davon profitieren, dass sich die Arbeitgeber auch am Zusatzbeitrag zur Hälfte beteiligen sollen. Sie übernehmen dann durchschnittlich 0,55 Prozent, das sind bei hohen Einkommen bis zu 287 Euro im Jahr, bei der teuersten Krankenkasse sogar bis zu 444 Euro.

          Wer profitiert wie stark?

          Familien werden an mehreren Stellen entlastet. Der größte Posten sind die Befreiung von Krippen- und Kindergartengebühren. Das hilft aber nur Familien mit kleinen Kindern und nur außerhalb der Bundesländer und Kommunen, die die Gebühren nicht sowieso schon abgeschafft haben. Familien mit älteren Kindern hilft die Ausweitung des Bafög, das Auszubildende und Studenten fördert und damit die Geldbeutel der Eltern entlastet.

          Einkommensschwache Familien sollen von einem erweiterten Kindergeld profitieren. Alleinerziehende und unverheiratete Eltern bekommen einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil. Eheleute erhalten das nur, wenn sie gleichzeitig auf einen Teil des Ehegattensplittingvorteils verzichten. Reduzieren die Eltern zur Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen ihre Arbeitszeit, erhalten sie ein Familiengeld von 300 Euro monatlich.

          Diese ganzen Entlastungen werden aber durch Verschärfungen an anderer Stelle ausgeglichen. Anders als bisher steigt der Steuersatz bei Einkommen von mehr als 60.000 Euro weiter an bis auf 45 Prozent. Die Reichensteuer, die bisher ab etwa 250.000 Euro fällig wurde, steigt von 45 auf 48 Prozent. Das trifft zwar nur wenige Reiche, aber auch viele kleine Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen. Zudem soll die Abgeltungsteuer abgeschafft werden, so dass Zinserträge höher besteuert werden. Auch die Erbschaftsteuer soll für hohe Erbschaften angehoben, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelzimmer wieder abgeschafft werden.

          Die Frage ist nun: Wer profitiert wie stark, und wie hoch können die Belastungen ausfallen? Dazu hat die SPD selbst Beispielrechnungen vorgelegt, die nicht ganz überraschend nur Entlastungen vorsehen. Die F.A.S. hat ein paar weitere Beispiele durchrechnen lassen – von Frank Hechtner, Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte an der Freien Universität Berlin.

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