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China kommt gut weg : Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

Smartphonenutzer vor einer Wechat-Werbung in Hongkong Bild: AFP

Die umstrittene Video-App darf ein Bündnis mit Oracle und Walmart schließen. Aber die Chinesen behalten Einfluss. Auch das Unternehmen hinter der Kommunikations-Plattform Wechat kann wegen eines amerikanischen Gerichtsurteils vorerst aufatmen.

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          Das Amerika-Geschäft von Tiktok ist offenbar gerettet. Donald Trump hat am Wochenende einem Bündnis der beliebten Smartphone-App mit dem Softwarekonzern Oracle und dem Einzelhändler Walmart seine vorläufige Genehmigung erteilt. Die Allianz benötigt noch immer eine formelle Freigabe der Regierung, aber es ist nun wahrscheinlich, dass Amerikaner Tiktok wie bislang weiternutzen können. Erst am Freitag hatte das Wirtschaftsministerium ein Verbot verkündet, das dazu geführt hätte, dass die App vom Sonntag an in Amerika nicht mehr heruntergeladen oder aktualisiert werden kann.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.
          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das Ministerium hat das Verbot nun erst einmal auf nächsten Sonntag verschoben, angesichts der von Trump abgesegneten Vereinbarung wird es aber womöglich ganz hinfällig. Neben Tiktok war auch eine Sperre des zum chinesischen Tencent-Konzern gehörenden Kurznachrichtendienstes Wechat in Amerika angekündigt worden, die von dem nun angekündigten Bündnis unberührt ist. Allerdings hat ein Gericht in Kalifornien sie am Sonntag zunächst einmal mit einer einstweiligen Verfügung aufgehoben.

          Die nun geschlossene Allianz hat keinen vollständigen Verkauf von Tiktok in Amerika zur Folge, wie Trump ihn zunächst gefordert hatte. Oracle und Walmart sollen Minderheitsaktionäre werden und künftig einen Anteil von 20 Prozent halten. Inklusive amerikanischer Investoren, die heute schon an Tiktoks chinesischem Mutterkonzern Bytedance beteiligt sind, soll die App aber künftig zu etwas mehr als 50 Prozent in amerikanischer Hand sein. Sie soll in ein neues Unternehmen mit dem Namen „Tiktok Global“ eingebracht werden, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten hat und dessen Verwaltungsrat mehrheitlich aus Amerikanern besteht. Die Gesellschaft soll innerhalb der nächsten zwölf Monate in Amerika an die Börse gebracht werden.

          Trump hofft auf neue Arbeitsplätze

          Trump sagte am Samstag, Tiktok werde 25.000 Arbeitsplätze in seinem Land schaffen. Er sagte außerdem, im Zusammenhang mit dem Bündnis solle die amerikanische Regierung fünf Milliarden Dollar für eine Bildungsinitiative bekommen, wobei unklar ist, in welcher Form dies geschehen soll. Der Präsident hatte zwischenzeitlich gefordert, die Regierung solle einen Teil eines etwaigen Kaufpreises für Tiktok erhalten, war davon aber wieder abgerückt.

          Um die Zukunft von Tiktok wird seit Wochen gerungen. Trump hatte angekündigt, die App in seinem Land verbieten zu wollen, es sei denn, sie wird an ein amerikanisches Unternehmen verkauft. Zur Begründung verwies er auf die Sorge, Tiktok könnte Daten amerikanischer Nutzer an die chinesische Regierung weitergeben. Zunächst galt Microsoft als Favorit, Tiktok vollständig zu übernehmen, bis sich dann ein Bündnis aus Oracle und Walmart als Lösung herauskristallisierte. Es soll künftig Oracles Aufgabe sein, die Sicherheit von Tiktok zu gewährleisten.

          Chinas Regierung hatte am Samstag als Reaktion auf die Ankündigung eines Verbots von Tiktok und Wechat noch mit einer Drohung geantwortet, die vielerorts als Vergeltungsschlag ausgelegt wurde. Nachdem das Pekinger Handelsministerium in üblicher Wortwahl die jüngste gegen China gerichtete Maßnahme Washingtons als „Schikane“ verurteilt hatte, teilte es in einer zweiten Erklärung mit, dass es eine schwarze Liste mit „unzuverlässigen Institutionen“ einrichten werde, die mit einer Reihe von Strafen belegt werden könnten. Nachdem Trump wenig später verkündete, er habe das Geschäft zwischen Oracle, Walmart und Bytedance doch genehmigt, schien die chinesische Regierung ihre Vergeltungsdrohung wieder abzuschwächen. Es gebe keinen „Zeitplan“ für das Aufstellen der schwarzen Liste, sagte das Handelsministerium am Sonntag. Auch habe man noch keine Unternehmen ausgewählt, die darauf landen sollten. „Wenn ausländische Firmen keine illegalen Handlungen begehen, haben sich auch nichts zu befürchten“, hieß es in einer Erklärung.

          Diese abwartende Haltung stimmt mit dem überein, was chinesische Diplomaten in der F.A.Z. in den vergangenen Wochen angekündigt hatten: Dass Peking vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen keine großangelegte Vergeltung üben wolle, die etwa den amerikanischen iPhone-Produzenten Apple treffen könnte. Offensichtlich will Peking jedoch die ausländischen Investoren nicht zu sehr verschrecken und stattdessen abwarten, wie sich die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Land nach der Präsidentschaftswahl im November entwickelt. Beobachter haben in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kurzfilmapp Tiktok, auf der die Nutzer singen und tanzen, Chinas Staatsführung um Parteichef Xi Jinping weit weniger am Herzen liegt als das Schicksal des ebenfalls von Trump heftig attackierten chinesischen Technologiekonzerns Huawei.

          China zeigt sich zufrieden

          Am Sonntag zeigte sich der einflussreiche Chefredakteur der ultranationalistischen Pekinger Parteizeitung „Global Times“, Hu Xijin, in einem Leitartikel zufrieden mit dem Ausgang des Ringen um Tiktoks. Es sei zwar immer noch unfair, dass Washington dessen teilweise Veräußerung erpresst habe. Doch indem Bytedance nun weite Teile an seiner App behalten dürfe, verliere das Unternehmen weniger Geld als bei einem kompletten Verkauf oder einem Bann.

          Die Pekinger Muttergesellschaft von Tiktok habe der Zeitung mitgeteilt, dass sie die Daten der Nutzer mit Oracle gemeinsam schütze nach dem Vorbild Apples, das von China gezwungen wurde, die Daten der iCloud-Nutzer in Datenzentren in China zu speichern. Überhaupt sei Chinas Regierung, die während des Streits um Tiktok demonstrativ Exportbeschränkungen für bestimmte chinesische Technologien erlassen hatte, während des Verkaufsprozesse „kein Außenstehender“, sondern stets involviert gewesen. Nun müsse Peking das Geschäft mit Oracle absegnen. Washington könne nicht einfach bekommen, was es wolle.

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