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Handel und Investitionen : Was steckt im EU-China-Deal?

Ein großer Streitpunkt ist der brutale Umgang Chinas mit den Uiguren. Bild: dpa

Am Abkommen zwischen den beiden großen Regionen gibt es viel Kritik. Jetzt verteidigt sich die EU-Kommission.

          3 Min.

          Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war die Einigung zwischen der EU und China auf ein Investitionsabkommen kurz vor dem Jahreswechsel ein Riesenerfolg. Hatte es doch Anfang Dezember noch nicht danach ausgesehen, als könne die Bundesregierung eines der zentralen Ziele ihrer sechs Monate langen Ratspräsidentschaft erreichen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von einem „handelspolitischen Meilenstein“ sprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier anschließend. Auch für China war die Einigung wenige Tage vor der Amtsübernahme des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der eigentlich gemeinsam mit der EU gegen China vorgehen will, ein politisch-diplomatischer Erfolg. Die Reaktionen in der EU auf den Deal fielen nicht nur deshalb bestenfalls verhalten aus – und zwar sowohl von der Industrie als auch von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Grünen und Sozialdemokraten.

          Letztere hatten sich stärkere Zusagen der Chinesen zum Schutz der Uiguren erhofft, die die chinesische Regierung vor allem in der Provinz Xinjiang als Zwangsarbeiter einsetzt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigten sich nach der Bekanntgabe der Einigung zunächst wenig beeindruckt. Es seien keine entscheidenden Fortschritte beim Marktzugang zu erkennen, heißt es in einer Analyse des BDI. Das Ende des Joint-Venture-Zwangs, also des Zwangs bei der Niederlassung mit einem chinesischen Unternehmen zu kooperieren, in der Autobranche etwa habe Peking schon 2018 angekündigt.

          Viele Jahre Verhandlung

          Der DIHK spricht immerhin von positiven Ansätzen nach sieben Jahren Verhandlungen. Beide Verbände kritisieren, dass der Investorenschutz ausgeklammert wurde. Die EU und China haben sich noch einmal zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um sich darauf zu einigen.

          Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die Kritik beider Lager ungerechtfertigt. Am Freitag hat sie den Text der Einigung aus dem Dezember veröffentlicht und bei der Gelegenheit noch einmal die Erfolge in den von ihr geführten Verhandlungen hervorgehoben.

          Um die richtig einzuschätzen, müsse man sich vor Augen halten, was das Abkommen nicht sei, betonte eine ranghohe EU-Beamte. Es sei eben kein umfassendes Freihandelsabkommen, sondern ein Abkommen, das den Marktzugang von Investoren und faire Wettbewerbsbedingungen für diese vor Ort regele. Es gehe also nicht um die Ein- und Ausfuhr von Gütern oder die Entsendung von Arbeitnehmern. Umso bemerkenswerter sei, dass das allgemein CAI abgekürzte Abkommen auch ein Nachhaltigkeitskapitel zu Umwelt- und Klimaschutz sowie Arbeitnehmerrechten enthalte.

          Welche Subventionen?

          Beim Marktzugang liegt der Erfolg der Verhandlungen nach Ansicht der Kommission nicht nur darin, dass Sektoren wie – wenn auch erst ab bestimmten Investitionssummen – der Bau von Hybrid- und Elektroautos, der Telekommunikation und Cloud-Diensten sowie Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen stärker geöffnet werden. Krankenhausbetreiber etwa dürfen in Städten mit mehr als fünf Millionen Einwohnern künftig Kliniken allein und ohne Joint-Venture-Partner betreiben.

          Der DIHK spricht von einem Boommarkt. Mindestens ebenso wichtig sei, dass die schrittweise Öffnung des chinesischen Marktes zwischen 2001, als China der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, und dem Jahr 2020 mit CAI festgeschrieben werde und damit nicht mehr ohne weiteres einseitig zurückgenommen werden könne.

          Der größte Fortschritt seien jedoch die neuen Regeln zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, sagte die Kommissionsvertreterin – auch wenn auch diese keineswegs die gesamte Spannbreite der vorhandenen Probleme abdeckten, sondern „nur“ ein wichtiger Schritt vorwärts seien. Dazu gehört, dass China zumindest mehr Transparenz darüber herstellt, welche Subventionen Unternehmen bekommen. Dabei geht es insbesondere um den Dienstleistungssektor, wozu es keine spezifischen Regeln der WTO gibt. Staatseigene chinesische Unternehmen sollen sich stärker an wirtschaftlichen und nicht an politischen Zielen orientieren. Zudem sollen ausländische Investoren nicht mehr gezwungen werden, im Gegenzug für ihr Engagement in China ihr technologisches Wissen zu teilen.

          Auch die Zusagen Chinas zum Klimaschutz und damit zu dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie dem Arbeitsrecht und dem Verbot von Zwangsarbeit sind nach Einschätzung der Kommission nicht zu unterschätzen – schließlich habe Peking bisher in keinem anderen Abkommen ein derartiges Nachhaltigkeitskapitel akzeptiert. Peking habe zusagt, intensiv und kontinuierlich zu arbeiten, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Verbot der Zwangsarbeit umzusetzen, wie sie dem Land in der Region Xinjiang vorgeworfen wird. Das sei mehr als eine bloße Absichtserklärung, wie die Kritiker bemängelten. Ob das zwei, drei oder vier Jahre dauere, sei unklar. Auch gebe es keine direkten Sanktionsmöglichkeiten.

          Aber einfach aussitzen könne Peking diese Frage nicht, heißt es in der EU-Kommission. Unabhängig davon bereite die EU, etwa mit einem eigenen Lieferkettengesetz, andere Instrumente vor, um Druck ausüben zu können.

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