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Gegen die Wohnungsnot : Was steckt hinter dem neuen Mieterschutzgesetz?

  • Aktualisiert am

Eine Frau demonstriert im Mai 2018 in Stuttgart gegen die Räumung von zwei Wohnungen. Bild: dpa

Die drei Jahre alte Mietpreisbremse gilt als zahnloser Tiger. Jetzt berät der Bundestag über eine Reihe von Änderungen. Was springt dabei für die Mieter raus?

          Bezahlbare Mieten auch für Normalverdiener in beliebten Gegenden – das war das Versprechen der Mietpreisbremse, die nun schon seit drei Jahren in Kraft ist. Schnell zeigte sich, dass sie kaum Wirkung entfaltet. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über ein neues Mieterschutzgesetz, das auch dafür sorgen soll, dass die Bremse besser greift. Das vom Kabinett schon beschlossene Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten.

          Worauf können alle Mieter hoffen?

          Nach einer Modernisierung sollen Vermieter die Kosten dafür nur begrenzt umlegen dürfen: Die Miete soll nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Dies soll für sechs Jahre gelten. Außerdem sind für Vermieter strengere Auskunftspflichten vorgesehen, etwa über die Vormiete.

          Gezieltes Herausmodernisieren – also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen – soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Bußgeld soll bis zu 100.000 Euro betragen. Mieter, die durch starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, sollen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.

          Wo wird die Umlage für Modernisierungskosten prozentual abgesenkt?

          Diese Umlage, die ein Vermieter seinen Mietern für eine Modernisierung in Rechnung stellen kann, soll von elf auf acht Prozent sinken. Dies aber auf Drängen der Union nur in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, und zunächst auch nur für fünf Jahre. Die Gebiete legen die Bundesländer fest.

          Wo gilt die Mietpreisbremse?

          Auch sie gilt nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Dafür gibt es vier Indikatoren: wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt, die Mietbelastung deutlich höher ist als der bundesweite Schnitt, die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird, oder wenn ein geringer Leerstand bei hoher Nachfrage besteht.

          Was besagt die Mietpreisbremse?

          Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der örtliche Mietspiegel. Wo es keinen gibt, können Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- oder Mieterverbänden herangezogen werden.

          Gilt die Preisbremse für alle Wohnungen?

          Nein. Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst. Als Neubau gelten neu errichtete Häuser und Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.

          Wer soll die Mietpreisbremse durchsetzen?

          Zuständig dafür ist jeder Mieter selbst. Die geplanten Änderungen sollen das leichter machen – und so eine große Schwachstelle des bisherigen Gesetzes beheben. Eingeführt werden soll die „vorvertragliche Auskunftspflicht“ für Vermieter. Wenn ein Vermieter vor Vertragsabschluss nicht über eine Ausnahme von der Mietpreisbremse informiert und die Miete dennoch erhöht hat, kann der Mieter sie entsprechend mindern.

          Wer meint, sein Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, kann zunächst eine Einigung versuchen – dann muss er vor Gericht ziehen. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter zurückfordern. Dafür muss er zunächst einen Verstoß gegen die Vorschriften rügen. Auch das soll einfacher werden: Dafür soll eine einfache Mitteilung genügen und Beweise müssen nicht länger vorgetragen werden.

          Kritik von den Linken

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat für die geplanten Verbesserungen beim Mietrecht geworben und zugleich noch weitergehende Verschärfungen in Aussicht gestellt. „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Barley am Freitag im Bundestag. Sie könne sich „noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen“, um Mieter besser zu schützen, sagte Barley. Darum werde in der laufende Legislaturperiode noch „heftig gerungen werden“. Das geplante Mietrechtsanpassungsgesetz bezeichnete sie als ein „sehr gutes Paket“.

          Die Linke hingegen kritisierte die geplanten Änderungen beim Mietrecht und brachte einen eigenen Antrag ein. Das Gesetz der Koalition helfe „nicht viel weiter“, sagte die Abgeordnete Caren Lay. So gelte die Mietpreisbremse nur, „wenn die Leute tatsächlich umziehen“, bei den Bestandsmieten werde nichts
          unternommen. Außerdem müsse die Modernisierungsumlage komplett abgeschafft werden, forderte Lay – sie sei das „Verdrängungsinstrument Nummer eins“.

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