https://www.faz.net/-gqe-9i3io

Islam in Deutschland : Was Sie über die Moschee-Steuer wissen müssen

  • Aktualisiert am

Wichtiger Anlaufpunkt für Muslime in Deutschland: die Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg. Bild: dpa

Kann der Staat eine Moschee-Steuer verordnen? Und welche Religionsgemeinschaften nutzen dieses Instrument? Hier kommen Antworten zur gerade neu entbrannten Debatte.

          Um den ausländischen Einfluss auf deutsche Moschee-Gemeinden zu minimieren, wünschen sich Politiker in Deutschland eine Islamsteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Denkbar, aber es gebe rechtliche Hürden, kommentierte das Bundesinnenministerium die gerade neu entbrannte Debatte, denn: Hinter der Steuer steckt ein kompliziertes Konstrukt. Und nicht alle Kirchen erheben Steuern. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

          Warum gibt es in Deutschland bislang keine Moschee-Steuer?

          Im Islam ist eine Mitgliederregistrierung wie bei den Kirchen unüblich – das ist eine entscheidende Hürde für die Steuer. Solange der Staat nicht weiß, wer genau hinter der Religionsgemeinschaft steht, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese ist Voraussetzung für die Berechtigung, eine eigene Steuer zu erheben. So definiert es das Grundgesetz, das die Maßgabe dafür aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen hat. Zudem ist der Islam in Deutschland vielfältig. Die bekannten Verbände repräsentieren nur einen Teil der hier lebenden Muslime.

          Wie finanzieren sich die Moschee-Gemeinden?

          Islamische Gemeinschaften sind auf Spenden angewiesen. Im Wesentlichen werden viele Moscheen aus dem Ausland unterstützt. In den Gemeinden des Türkei-nahen Verbands Ditib, zu dem 900 Moscheen gehören, beten beispielsweise aus der Türkei entsendete und von dort bezahlte Imame vor. Diesen Einfluss aus dem Ausland würde die Politik gern beenden.

          Kann der Staat eine Moschee-Steuer verordnen?

          Nein. Laut Grundgesetz kann jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbst ordnen und verwalten. Ob sie vom Recht des Steuereinzugs Gebrauch macht, ist ihre Entscheidung.

          Welche Religionsgemeinschaften erheben in Deutschland Steuern und welche nicht?

          In Deutschland erheben die evangelische und katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden eine Steuer von ihren Mitgliedern. Die Kirchensteuer wird auf Einkommen und Kapitalerträge erhoben und automatisch vom Finanzamt abgeführt. Der Staat erhält für diese Dienstleistung zwischen zwei und vier Prozent des Aufkommens. Es gibt aber auch Religionsgemeinschaften, die keine Steuern erheben. So sind beispielsweise die rund 800 Gemeinden der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) Körperschaften des öffentlichen Rechts, ziehen aber keine Steuern ein.

          Welche Alternativen gibt es zur Steuer?

          Die evangelischen Freikirchen finanzieren sich laut VEF über freiwillige Beiträge und Spenden ihrer rund 82.000 Mitglieder. Auch die von Seyran Ates gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee finanziert ihre Arbeit allein aus Spenden. Sie ist als gemeinnützige GmbH organisiert. Im Sommer dieses Jahres wurde in Berlin zudem eine „Stiftung Islam in Deutschland“ gegründet mit dem Ziel, neben Integrationsprojekten auch eine Moschee-Gemeinde zu finanzieren.

          Kann der Staat den Religionsgemeinschaften Geld geben?

          Wegen historischer Verpflichtungen erhalten zwar die Kirchen und der Zentralrat der Juden Staatsleistungen, die direkte Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist wegen des Gebots der Trennung von Staat und Religion aber nicht möglich. Bei der Deutschen Islam Konferenz Ende November hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Programm „Moscheen für Integration“ angekündigt, über das Gemeinden für vorhandene Integrationsprojekte Geld erhalten können und dafür gegebenenfalls finanzielle Spielräume für die Anstellung eines Imams gewinnen. Zwei Millionen Euro stehen nach Angaben seines Ministeriums für das kommende Jahr zur Verfügung, bis Ende 2021 sind insgesamt 7,5 Millionen Euro für das Programm eingeplant.

          Steht Seyran Ates noch immer hinter ihrem Vorstoß einer Moschee-Steuer?

          Nein, Ates fühlt sich nach ihrem Interview in der „Welt“ falsch verstanden. Sie favorisiere eine freiwillige Abgabe der Muslime in Deutschland, sagte sie dem ARD-„Morgenmagazin“. „Es ist keine gute Idee, die aktuellen (Islam-)Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen“, sagte sie. Bei den fünf Säulen des Islams gebe es das sogenannte Zakat, eine soziale Pflichtabgabe von 2,5 Prozent auf ruhendes Kapital. Die Abgabe sei „nämlich eine Pflicht der Muslime“, so Ates.

          Weitere Themen

          Die teuersten Städte der Welt Video-Seite öffnen

          Länderranking : Die teuersten Städte der Welt

          Wohnen, Haareschneiden, Essen: Paris ist zu den teuersten Städten der Welt aufgestiegen. Die französische Hauptstadt teilt den ersten Platz nun mit den asiatischen Metropolen Singapur und Hongkong.

          Unternehmen finden Scholz mutlos

          Viel Kritik an Haushaltsplan : Unternehmen finden Scholz mutlos

          Ministerkollegen, die Opposition, jetzt auch die Unternehmen: Viele sind unzufrieden mit den Haushaltsplänen von Scholz. Die Unternehmen finden: Dem Haushalt fehlt die Signalwirkung und der Bundesregierung der Mut.

          Was Sie über 5G wissen müssen Video-Seite öffnen

          Neuer Mobilfunkstandard : Was Sie über 5G wissen müssen

          Die Bundesnetzagentur versteigert in Mainz die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Es geht um superschnelles Internet, Milliarden für den Staat, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Gesundheit der Verbraucher.

          Topmeldungen

          Nach Moschee-Attentat : Erste Opfer von Christchurch beigesetzt

          Neuseeland will der Opfer am Freitag mit zwei Schweigeminuten gedenken. Unterdessen bestellt Australiens Premier Morrison den türkischen Botschafter ein: Die Äußerungen Erdogans hinsichtlich des Anschlags seien „sehr beleidigend“.
          Thomas Gottschalk versucht sich an einer neuen Literatursendung im Bayerischen Rundfunk.

          TV-Kritik: „Gottschalk liest?“ : Prominenz statt Kompetenz

          Die erste Ausgabe von „Gottschalk liest?“ ist ein Desaster für den Fernsehstar. Kritische Bemerkungen sind im Konzept der Sendung nicht vorgesehen, doch sowohl Publikum als auch Gäste verweigern den von Gottschalk angestrebten witzigen Grundton.

          Besuch in Washington : Trump und Bolsonaro „Seite an Seite“

          Bei ihrem ersten Treffen bieten Trump und Bolsonaro ein Bild der Einigkeit. Die gemeinsamen Werte, die sie betonen, decken sich in vielem mit der Agenda der Rechten in den Vereinigten Staaten und Brasilien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.