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Rebellion in der Union : Angst vor der Rente mit 61

Rentner an der Elbe bei Hamburg Bild: dpa

In der Union rumort es. Etliche Abgeordnete fürchten eine „Rente mit 61“, falls das Rentenpaket in der geplanten Form verabschiedet wird. Auch die Kanzlerin will keine Frühverrentungswelle.

          Was manchem Politiker aus der Union derzeit Angst macht, ist für manch älteren Arbeitnehmer ein ganz netter Gedanke: Manfred Müller* etwa hat sein Leben lang gearbeitet, einiges gespart und immer brav in die Rentenkasse einbezahlt. Der Endfünfziger freut sich seit Jahren auf seinen Ruhestand und auf die langen Radwanderungen, die er dann machen kann - länger als sechs Wochen im Jahr. Zwar wird er seit Jahren darauf vorbereitet, dass alle länger arbeiten müssen, doch das gilt offenbar nicht für ihn. In den letzten Monaten hat sich der Wind gedreht. Erst kündigte die große Koalition die abschlagsfreie „Rente mit 63“ an. Jetzt hofft er darauf, dass die Firma noch mal umstrukturiert, seine Stelle streicht und ihm eine Abfindung zahlt. Mit 61 Jahren aufhören, dann noch zwei Jahre Arbeitslosengeld bekommen - so könnte er sich die nächsten Jahre gut vorstellen.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Genau das fürchten immer mehr Abgeordnete der Union. In der Bundestagsfraktion wächst daher auch die Zahl der Kritiker gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Inzwischen wollen bereits mehr als 64 Abgeordnete von CDU und CSU die Rentenpläne der Koalition ändern. Sie fürchten, dass es sonst zu einer Frühverrentungswelle kommt. Das sei unfair und widerspreche dem Leistungsprinzip, das eigentlich gestärkt werden soll.

          In dem Streit geht es vor allem um die Frage, wie Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass langjährig Versicherte, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die SPD hatte dabei durchgesetzt, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragszeiten gelten. Wie genau die Anrechnung aussehen soll, wurde im Koalitionsvertrag aber nicht vereinbart, was sich jetzt rächt.

          Die Rebellen in der Union pochen nun darauf, dass Arbeitslosigkeit am Ende des Berufslebens nicht angerechnet wird, sonst werde aus der „Rente mit 63“ ganz schnell eine „Rente mit 61“. Denn Arbeitnehmer ab 58 Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 2 Jahre Arbeitslosengeld I beziehen. Unternehmen könnten ihren Mitarbeitern mit 61 Jahren vorzeitig kündigen. Die Frührentner dürften noch zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und anschließend mit 63 ohne Einbußen in Rente gehen.

          Das Rentenpaket könnte noch teurer werden

          Eine solche Frühverrentung widerspreche aber dem Grundgedanken der Reform, dass Leistung mehr belohnt werden soll, sagen die Kritiker. Dem Gesetzespaket in seiner bisherigen Form wollen die Unionsabgeordneten daher nicht zustimmen.

          Die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten hat die Union ohnehin nur zähneknirschend akzeptiert: Im Grunde sei sie gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten, sagt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zu den Rentenrebellen in der Union gehört. Im Koalitionsvertrag habe man sich zwar auf die Rente mit 63 geeinigt, aber nicht darauf, dass die „nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte sie jetzt der Saarbrücker Zeitung. Wenn schon Arbeitslosigkeit angerechnet wird, dann nur begrenzt -  keinesfalls dürfe sie am Ende des Berufslebens stehen, sonst sei eine Frühverrentungswelle vorprogrammiert.

          Das ohnehin schon teure Rentenpaket werde dadurch noch teurer. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr rund 200.000 Beschäftigte von der Rente mit 63 profitieren. Ein genereller Verzicht auf die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit würde die Zahl der Berechtigten um ein Drittel verringern. Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, kostet laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ fast 700 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich aber die Anreize zur Frühverrentung darauf auswirken, ist offen.

          Seehofer rüffelt Klöckner für ihre öffentliche Drohung an die SPD. So „kriegt man halt Interviews“ ätzt er in Richtung der Fraktionskollegin. Aber auch er sagt, man müsse vermeiden, dass durch Frühverrentung nach dem 61. Lebensjahr „die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösen."

          Dass sich die Union auf die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten im Koalitionsvertrag überhaupt eingelassen hat, lag an einem politischen Tauschhandel. Im Gegenzug akzeptierte die SPD die Unionspläne für eine  höhere Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die Verknüpfung von Mütterrente und „Rente mit 63“ im Koalitionsvertrag macht es nun schwer, das Paket wieder aufzuknüpfen.

          Ausgeschlossen sind Änderungen aber nicht. Zwar ist die Gruppe der 64 Rentenrebellen in der Union viel zu klein, um die Mehrheit bei der Abstimmung am 22. Mai im Bundestag ins Wanken zu bringen, aber  einige Sozialdemokraten haben Kompromissbereitschaft angedeutet. Und die Kanzlerin will sich zwar nicht direkt äußern, aber ihren Sprecher ließ sie am Montag verlauten, sie wolle „einen Missbrauch der Regelung verhindern.“ Es sei allgemeine Überzeugung, „dass es mit der Ausgestaltung dieser Rentenregelung keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben soll“.

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