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Komplizierte neue Regel : Was jetzt aus den Mieten in Berlin wird

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Das Wohnen in der Hauptstadt ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Bild: dpa

Mietendeckel und mehr: Die Hauptstadt regelt das Wohnen neu. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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          Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch an den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am kommenden Dienstag beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

          Was heißt Mietendeckel?

          Berlin will die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einfrieren. Damals hatte der Senat erste Eckpunkte des Vorhabens beschlossen. Die sich seit Jahren drehende Spirale, bei Neuvermietungen grundsätzlich höhere Mieten aufzurufen und im Bestand regelmäßig draufzusatteln, soll damit gestoppt werden. Mieter bekämen eine „Atempause“, sagt Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten und umfasst alle Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden.

          Bestimmt der Staat auch Obergrenzen für Mieten?

          Ja. Sie werden nach Kriterien wie Baujahr und Ausstattung der Wohnung festgelegt und sollen am Dienstag feststehen. Grundlage ist der Mietenspiegel 2013 – in jenem Jahr galt der Wohnungsmarkt in Berlin noch als gesund. Um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen, soll eine Steigerung von seither 13,5 Prozent berücksichtigt werden.

          Wie machen sich die Obergrenzen konkret bemerkbar?

          Zunächst kommen sie wie der Mietendeckel bei Neuvermietungen zum Tragen und dürfen dabei nicht überschritten werden. Eine Wohnung darf also beim Einzug eines neuen Mieters nicht teurer als für den Vormieter sein und dürfte – wenn der alte Mietpreis über der Obergrenze lag – in vielen Fällen sogar billiger werden.

          Können Bestandsmieter ihre Miete senken?

          Das soll nicht auf breiter Front möglich sein. Allerdings dann, wenn Vermieter „Wuchermieten“ verlangen, die die definierten Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Bewohner sollen dann bei den Behörden eine Absenkung auf diesen Wert beantragen können. Anders ausgedrückt: Bestandsmieten dürfen die Obergrenzen um nicht mehr als 20 Prozent überschreiten. Kompliziert wird es, weil noch Zu- oder Abschläge auf Basis der Lage möglich sein sollen. Das braucht Zeit zur Vorbereitung und bis zu 250 neue Beschäftigte in der Verwaltung. Daher soll die Senkungsregelung erst neun Monate nach dem Mietendeckel in Kraft treten, also wohl im 4. Quartal 2020.

          Was sagt die Wohnungswirtschaft zum Mietendeckel?

          Sie läuft ebenso wie CDU, FDP und AfD Sturm gegen die Pläne. „Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik“, schimpft der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick. Investitionen etwa in Modernisierungen und der dringend nötige Wohnungsbau würden lahmgelegt. Der größte Berliner Vermieter Deutsche Wohnen sieht den Mietspiegel als „Frontalangriff“. Kein Wunder: Der Konzern büßte im Zuge der Mietendebatte in Berlin in diesem Jahr zeitweise ein Drittel seines Wertes am Aktienmarkt ein.

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