CDU-Vorsitz : Die Aufgabe des Friedrich Merz
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Friedrich Merz wird nun zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Bild: EPA
Die offene Führungsfrage hat die Volkspartei geschrumpft, sie wirkt orientierungslos. Sie kann aber auch in der Opposition viel beitragen – wenn sie ihren Kompass wieder auf Marktwirtschaft eicht.
Mit der offiziellen Kür von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden an diesem Samstag verbinden sich in der CDU Hoffnungen auf ein Ende einer quälend langen, letztlich selbstzerstörerische Phase. Die offene Führungsfrage hat die Volkspartei geschrumpft, sie wirkt orientierungslos. Das sollten auch jene bedauern, die derzeit so hohe Erwartungen in das noch frisch wirkende rot-grün-gelbe Ampelbündnis setzen. Denn der ehrgeizige und wirtschaftlich höchst riskante energiepolitische Umbau des Industrielandes bleibt ein Experiment, zu dessen Gelingen CDU und CSU in der Opposition viel beitragen können – jedenfalls dann, wenn sie ihren Kompass wieder auf Marktwirtschaft eichen.
Dazu müsste Merz den Einfluss des mächtigen Sozialflügels dämpfen, keine leichte Aufgabe. Opposition verführt bekanntlich eher dazu, neue staatliche Leistungen zu fordern.
Die FDP ist zu schwach, um in der Ampel gegenzuhalten
Doch geht es nach der Pandemie darum, die auf Pump finanzierten Hilfen zu beenden, um im Aufschwung Reserven aufzubauen für die unbekannte nächste Krise. Stattdessen schickt sich die Ampel an, mit erkennbarer Hybris den Staat zur alle Härten ausgleichenden Dauer-Subventionsmaschinerie im Klimaschutz zu machen – und daneben munter die unverantwortliche Politik der großen Koalition fortzusetzen, soziale Leistungen auf ungesicherter Finanzbasis auszubauen. Die FDP ist zu schwach, um in der Ampel gegenzuhalten.
Gebraucht wird daher eine CDU, die sich mit Merz der Aufgabe stellt, wieder ernsthaft nach markt- und privatwirtschaftlichen Alternativen zu suchen und dafür notfalls auch gegen heftige Widerstände zu werben.Gebraucht wird eine CDU, die zeigt, wie sich Ansprüche an den Staat begrenzen lassen, etwa durch treffsicheren Umbau von Leistungen und Abbau von Mitnahmeeffekten. Da könnte Merz die Expertise des Sozialflügels nutzen.
Gebraucht wird nicht zuletzt eine CDU, die zu einem Klima des Vertrauens in die Wirtschaft beiträgt. Unter Angela Merkel hatten sich leider auch die Christdemokraten angewöhnt, Unternehmen im Zweifel zu gängeln und mit Kontrollen und Aufgaben jenseits des eigentlichen Geschäfts zu überfrachten und zu lähmen. Nutzt die Merz-CDU ihre Chance zu einer solchen Kurskorrektur, wird davon das ganze Land profitieren.
