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Alterssicherung der Ampel : Spekulation mit der Rente

Was wird aus der Rente? Bild: dpa

Ein Kapitalstock soll die Rentenversprechen der neuen Regierung finanzieren. Das ist waghalsig – denn auch das beste Finanzierungsmodell zaubert steigenden Ausgabendruck nicht weg.

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          Die riesigen schuldenfinanzierten Ausgaben zur Pandemiebekämpfung und für den Klimaschutz tragen leider nicht dazu bei, das politische Problembewusstsein für steigende Defizite des Alterssicherungssystems zu schärfen. Dabei täte gerade eine um Nachhaltigkeit bemühte Politik gut daran, sich offen mit dem Zielkonflikt auseinanderzusetzen, dass die Spielräume für sogenannte Zukunftsinvestitionen etwa in dem Maß schrumpfen, wie der Finanzbedarf der gesetzlichen Rente mit der Alterung der Gesellschaft wächst.

          Im Grundsatz besteht dieser mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge verbundene Zielkonflikt im gesamtwirtschaftlichen Maßstab genauso wie für den Staat allein: Werden steigende Rentenausgaben über höhere Beitragssätze für Betriebe und Beschäftigte finanziert, schrumpfen als Erstes die Spielräume für private Investitionen. Dämpft man den Beitragssatzanstieg durch höhere staatliche Zuschüsse an die Rentenversicherung, schrumpfen die Spielräume der öffentlichen Kassen.

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