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Was wollen die Freien Wähler? : Freie Kita, mehr Polizisten, mehr Geld für die Bauern

Mann der Stunde: Hubert Aiwanger auf der Wahlparty der Freien Wähler am Sonntagabend. Bild: dpa

Die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger bieten sich als Koalitionspartner der gebeutelten CSU an. Doch was wollen sie eigentlich? Hier kommt der Überblick.

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          Lange sind die Freien Wähler in Bayern als „CSU light“ belächelt worden. Doch nach zehn  Jahren in der Opposition drängt es die Partei, die in den Niederungen der Kommunalpolitik groß geworden ist, in die Regierungsverantwortung. 11,6 Prozent holten die von ihrem Spitzenkandidaten, Landtagsfraktionschef und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angeführten Freien Wähler in der Landtagswahl.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Das war nicht nur ihr bestes Ergebnis. Es reicht auch, um mit der CSU regieren zu können. Aiwanger bot sich den Christsozialen an diesem Montag sogleich als bürgerlich-konservativer Koalitionspartner an und spekulierte bereits über die Zahl der Ministerposten. „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, erklärte er.

          Allerdings stellte der 47 Jahre alte Nebenerwerbslandwirt und Agraringenieur etliche wirtschaftspolitische Forderungen: So verlangte Aiwanger einen Verzicht auf geplante große Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern und weitere Korrekturen an der Energiepolitik – schließlich bezahlten Bayerns Verbraucher schon heute den höchsten Strompreis in Europa. Auch auf bundespolitischer Ebene wollten die Freien Wähler Einfluss nehmen, kündigte Aiwanger an. Es sei ihr Ziel, „die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten“ zu beenden.

          Freie Kita-Plätze und bessere Bezahlung

          Viele Positionen der Freien Wähler sind nicht allzu weit entfernt von der CSU. „In der Mitte, das ist unser Platz“, hatte ihr Generalsekretär Michael Piazolo einmal gesagt. „Wir sind gute bodenständige Typen, die vernünftig mit Inhalten regieren wollen“, beschrieb dies Aiwanger am Wahlabend.

          Im Wahlkampf haben sie für freie Kita-Plätze und eine bessere Bezahlung der dort Beschäftigten geworben. Ihre Kernthemen sind seit zehn Jahren, als sie erstmals den Einzug ins Maximilianeum, den bayerischen Landtag schafften, dieselben: Gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Freistaat, Mittelstandspolitik und Bildung.

          Mit ihrem Volksbegehren gegen die G-8-Reform leiteten die Freien Wähler in Bayern einst die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dieses Mal sammelten sie Unterschriften zur Abschaffung der Erbschaftssteuer, weil es ein falsches Signal sei, wenn Eigentum per Schenkung an die nächste Generation abermals versteuert werden müsse. Sie sind gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens und für mehr Polizisten, sie wollen mehr Lehrer an den Schulen einstellen und verlangen vehement zusätzliche Förderprogramme für die Landwirte. Letztere sind eine stabile Wählerklientel der Partei, die als konservativ und katholisch gilt – zwei Werte, die vor allem auf dem Land hochgehalten werden.

          Die Freien Wähler sind tief in Bayern verwurzelt, sie sitzen in etlichen Gemeinderäten, stellen Hunderte Bürgermeister und zehn Landräte. Ihr erstes Anliegen ist es, „den ländlichen Raum zu stärken“ sowie „Krankenhäuser und Geburtskliniken zu sichern“, wie ihr Spitzenkandidat nun noch einmal wiederholte.

          Für solche Forderungen erhalten die Freien Wähler auch Unterstützung aus der Wirtschaft. „Die Stärkung des ländlichen Raums, eine moderne Infrastruktur, eine sehr gute Breitbandversorgung sind die Themen, die dem Maschinenbau unter den Nägeln brennen,“ erklärte etwa Claudia Haimer, die Vorsitzende des VDMA Bayern, der mehr als 450 Unternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus vertritt.

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