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Haushaltsstreit : Was der Shutdown die Amerikaner kostet

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Keine Einigung, kein Geld: Der Haushaltsstreit in Washington wird finanziell auf den Rücken der Regierungsmitarbeiter ausgetragen. Langfristig betrifft er aber auch die Wirtschaft. Bild: AFP

Der Stillstand in der Verwaltung trifft die amerikanische Wirtschaft in einer empfindlichen Phase: Für die Konjunktur und somit auch Trumps politische Argumentation könnte er langfristige Konsequenzen haben.

          In den Vereinigten Staaten droht der längste Shutdown der Geschichte: Präsident Donald Trump zeigt sich im Streit um die Steuermilliarden, die er im Haushalt für den Bau einer Betonmauer entlang der Grenze mit Mexiko bewilligt haben will, unbeugsam. Auch das erste Spitzentreffen Trumps mit den Demokraten nach deren Machtübernahme im Repräsentantenhaus blieb ohne Durchbruch in der Frage. Trump habe damit gedroht, die Haushaltssperre für Teile der Bundesbehörden Monate oder gar Jahre aufrecht zu erhalten, sagte der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, nach dem Treffen im Weißen Haus. Trump dagegen sprach von einem „produktiven Treffen“. Man sei weit gekommen. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt. 

          Seit zwei Wochen hält der Shutdown nun schon an. Was die Frage aufwirft, ob der Stillstand in der Verwaltung der amerikanischen Wirtschaft schaden kann. Diese befindet sich auf den ersten Blick in ziemlich guter Verfassung. Seit zehn Jahren schon erlebt Amerika einen Aufschwung. Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort. 312.000 zusätzliche Stellen wurden im Dezember geschaffen, so viele wie seit Februar 2018 nicht. Die Arbeitslosenquote stieg allerdings leicht. Um 2,9 Prozent soll die Wirtschaft 2018 laut OECD zugelegt haben.

          Ein zwischenzeitiger Dämpfer wie der Shutdown bremst eine in dem Maß positive Entwicklung alleine nicht aus. Dennoch ist der Zeitpunkt der Verwaltungsblockade ungünstig: Das Konjunkturhoch, das Trump mit den Steuersenkungen vergangenes Jahr entfacht hat, erweist sich als Strohfeuer. Die Stimmungsindikatoren für die amerikanische Industrie gaben im Dezember deutlich nach. Und amerikanische Aktien verlieren stark an Wert. Entsprechend rechnen Finanzmarktanalysten der DZ Bank mit einer spürbaren konjunkturellen Abkühlung im laufenden Jahr. Sie erwarten sogar, dass sich die Notenbank Fed zum Jahresende veranlasst sehen wird, die Leitzinsen – nach viermaliger Anhebung 2018 – zu senken.

          Politisch schmerzhaft

          Der wochenlange Stillstand in den Behörden wird die Konjunktur bremsen, doch sprechen die Erfahrungen dagegen, dass dieser der Wirtschaft darüber hinaus ernstlich etwas anhaben kann. Als durch den zweitlängsten Shutdown im Herbst 2013 die Arbeit in den Regierungsbehörden in Teilen für 16 Tage zum Erliegen kam, wurde das annualisierte – also das auf das Jahr hochgerechnete – Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut Bericht des Bureau of Economic Analysis wegen ausgefallener Arbeitstage um 0,3 Prozent gebremst. Insgesamt dürfte der volkswirtschaftliche Verlust nach Berechnungen von Standard & Poor’s höher gewesen sein: Der Schaden belief sich laut der Ratingagentur immerhin auf 24 Milliarden Dollar. Das annualisierte Wachstum des BIP habe dieser damit 0,6 Prozent gedrückt. Einbußen wie diese wären für Trump, der für einen Nachweis seines Erfolgs gern auf makroökonomische Zahlen zeigt, in der jetzigen Phase der Konjunktur aber politisch sicher schmerzhaft.

          Ein Shutdown bringt auch nicht das gesamte behördliche Leben in der Bundesverwaltung zum Erliegen. Vom gegenwärtigen Stillstand erfasst ist etwa ein Viertel der Administration. Rund 800.000 Mitarbeiter müssen auf ihren Lohn warten, nach einer politischen Einigung zahlt der Staat deren Gehälter aber nach. Geschätzte 350.000 Mitarbeiter sind zudem beurlaubt, bis sich Republikaner und Demokraten einig geworden sind. Die übrigen Angestellten, die für die öffentliche Ordnung unverzichtbar sind, arbeiten weiter.

          Es können allerdings Unternehmen unter den außergewöhnlichen Umständen leiden. Wer von öffentlichen Aufträgen lebt, sitzt mit seinen Geschäften erst mal auf dem Trockenen. Im Export müssen Unternehmen genehmigungspflichtige Waren lagern. Anträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern sichtet keiner. Verzögerungen entstehen im bürokratischen Kleinklein. So können sich Tabakunternehmen und Brauereien derzeit keine Produktlabels genehmigen lassen. In der Summe können bürokratische Hindernisse wie diese zu einigen Einschränkungen führen. Woran weder Demokraten noch Republikanern gelegen sein kann.

          Der wachsende Ärger der Menschen setzt Trump im Feilschen um die Mauer eine Grenze. Das Ringen um den Haushalt wird damit kurzzeitig auf der Stimmung von Unternehmen lasten – hinter den Ausgabenprogrammen für Infrastruktur und medizinische Forschung steht zum Beispiel ein großes Fragezeichen. Wegen ausbleibender Gehaltszahlungen an Staatsdiener wird das Vertrauen der Verbraucher leiden. Für die Gesamtwirtschaft dürften die Folgeschäden dennoch überschaubar bleiben. Mit der Entrüstung wächst der Druck auf Republikaner und Demokraten, einen Kompromiss zu schließen.

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