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Neuer Finanzminister : Was der Generationenwechsel in Saudi-Arabien bedeutet

Nach 20 Jahren im Amt musste auch der 67 Jahre alte Finanzminister Ibrahim al Assaf seinen Platz räumen. Bild: AFP

Finanzminister Assaf tritt nach 20 Jahren ab. Was hat der Nachfolger vor? Fest steht: Es reicht nicht mehr, dass Petrodollars einen üppigen Wohlfahrtsstaat finanzieren.

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          In Saudi-Arabien vollzieht sich ein Generationenwechsel. Nach 20 Jahren im Amt musste auch der 67 Jahre alte Finanzminister Ibrahim al Assaf seinen Platz räumen. Seit Monaten kursierten Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt von Assaf, der ein Vertrauter des Anfang 2015 gestorbenen Königs Abdallah war. Ersetzt wird er durch Muhammad Jadaan, der seit Januar 2015 die Kapitalmarktbehörde geleitet hatte. Seit im vergangenen Mai Ali Nuaimi, der seit 1995 als Ölminister amtiert hatte, durch den Chef des Ölkonzerns Khaled al Falih abgelöst worden war, war Assaf der dienstälteste Minister im saudischen Kabinett.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Der Wechsel im Finanzministerium signalisiert einen Wechsel zu einer modernen Finanzpolitik. Denn es reicht nicht mehr, dass Petrodollars einen üppigen Wohlfahrtsstaat finanzieren. Saudi-Arabien stellt die Weichen, um von Erdöl weniger abhängig zu sein. Andere Quellen zur Finanzierung des Staatshaushalts werden benötigt, so sollen Steuern eingeführt werden und im Ausland Anleihen begeben werden. Die Modernisierung des Finanzministeriums ist allerdings nur ein Aspekt der umfassenden „Vision 2030“, die Saudi-Arabien zu einer diversifizierten Wirtschaft führen soll. 

          Der zweite Kronprinz, der 31 Jahre alte Muhammad Bin Salman, hatte am 25. April 2016 die „Vision 2030“ vorgestellt, die dieses Ziel erreichen und bis 2030 rund sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Zwei Drittel der 31 Millionen Saudis sind 30 Jahre und jünger. Fänden die jungen Saudis keine Arbeit, stünde die Stabilität des Landes auf dem Spiel. König Salman hat daher seinen Sohn Muhammad Bin Salman mit der Ausarbeitung eines umfangreichen Reformprogramms beauftragt. Der neue Finanzminister Jadaan gehört zu den Technokraten in dessen Umfeld. Muhammad Bin Salman ist zudem für die Ölpolitik Saudi-Arabiens zuständig. Der Wechsel im Finanzministerium hat jedoch keinen Einfluss auf die saudische Ölpolitik. 

          Unter Assaf hatte sich Saudi-Arabien bei Bedarf lediglich von Zeit zu Zeit im Inland verschuldet. Ein Hinweis für einen Politikwechsel war, als das saudische Schatzamt vor zwei Wochen erstmals eine internationale Anleihe begeben hatte, die vielfach überzeichnet wurde. Die 17,5 Milliarden Dollar waren die größte Anleihe eines Schwellenlandes in diesem Jahr. Zudem reifen die Pläne von Muhammad Bin Salman, einen Fonds mit 1000 Milliarden Dollar für Investitionen zur Diversifizierung der saudischen Wirtschaft zusammenzustellen.

          Der Politikwechsel war erforderlich geworden, nachdem der – von Saudi-Arabien gewollte – Preisverfall bei Erdöl zu einem hohen Defizit des Staatshaushalts geführt hatte, in diesem Jahr von 87 Milliarden Dollar beziehungsweise 13 Prozent von Bruttoinlandsprodukt. Daher wurden bereits Einschnitte im Wohlfahrtsstaat vorgenommen und kommt der saudische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Aufragnehmern nur mit großer Verzögerung nach. Denn seit Ende 2014 sind die Reserven des Staats von 732 Milliarden Dollar auf 562 Milliarden (Stad August 2016) geschmolzen.

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