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Wenn Euro-Länder im Minus sind : Freude schöner Götterschulden

Obwohl Griechenland die schlechteste Ausgangslage hat, bescheinigt das IW dem Land gute Aussichten, sind die Virus-Einschränkungen wie hier in Athen einmal vorbei. Bild: AFP

In vielen Euro-Ländern nimmt die Schuldenquote deutlich zu. Der EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni möchte daher eine Reform des Stabilitätspakts anstoßen. Eine Analyse zeigt, was passieren würde, wenn die Last ungebremst stiege.

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          Ohne neue Schuldenregeln mit Biss droht die Belastung in mehreren Euroländern ungebremst weiter zu steigen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die weitere Entwicklung für fünf Länder durchgespielt. Das Ergebnis lautet in Kurzform: Nur in Portugal und Griechenland ist eine Rückführung des Anteils der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung in den kommenden beiden Dekaden realistisch. Demgegenüber dürften die Schuldenquoten in Frankreich, Spanien und Italien weiter steigen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Diese fünf Länder überschreiten die Vorgabe des Maastricht-Vertrags zum Schutz des Euros schon heute deutlich. Die Schuldenquote ist in Frankreich, Spanien und Portugal etwa doppelt so hoch wie der europäische Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien beträgt sie das Zweieinhalbfache. Griechenland kommt sogar auf das Dreieinhalbfache.

          Eigentlich müssen alle Staaten, die den Referenzwert überschreiten, die übermäßigen Verpflichtungen schrittweise abbauen. Nach den europäischen Regeln haben sie dafür zwanzig Jahre Zeit. Allerdings wurden diese nicht durchgesetzt, sodass schon vor der Corona-Krise die Staatsschuldenquoten in den fünf untersuchten Ländern entweder auf zu hohem Niveau verharrten – oder sich wie in Frankreich sogar schleichend weiter erhöhten. In der Pandemie gab es bei allen fünf noch einmal einen kräftigen Schub nach oben.

          Entwicklung der Staatsschulden in drei Szenarien
          Entwicklung der Staatsschulden in drei Szenarien : Bild: IW/ F.A.Z.-Grafik Niebel

          Obwohl Griechenland von den Zahlen her die schlechteste Ausgangslage hat, bescheinigt IW-Ökonom Björn Kauder dem Land gute Aussichten für normale Zeiten. In dem Fall, dass die vom Internationalen Währungsfonds für das Jahr 2026 vorhergesagten Werte bis 2041 fortgeschrieben werden (Szenario I), beträgt seine Schuldenquote am Ende des Zeithorizonts 139 Prozent. Auch in dem Fall, dass die Entwicklung der vier Vor-Corona-Jahre (2016 bis 2019) auch für die Jahre 2027 bis 2041 gilt (Szenario II), sinkt die Altlast: auf 165 Prozent in zwanzig Jahren. Nur im Krisenszenario, das auf den Werten der Jahre 2012 bis 2019 aufbaut, steigt die Schuldenquote weiter – bis auf 298 Prozent.

          Auch für Portugal sieht es in den ersten beiden Szenarien günstig aus. „Beide EU-Mitgliedstaaten weisen bemerkenswerte Primärsalden auf“, schreibt Kauder. In dem Fall wird geschaut, wie ein Haushalt ohne Zinsausgaben abschließt. Das gilt als ein wichtiger Parameter. Der Grund: Wenn der Primärsaldo null ist, bleibt die Schuldenquote konstant – unter der Bedingung, dass der Zinssatz dem Wachstum der Wirtschaft entspricht. In Portugal sieht der Ökonom eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Griechenland profitiere von relativ niedrigen Zinsen.

          Vorschlag für umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts

          Für Frankreich, Italien und Spanien geht Kauder von einem weiteren Anstieg der Schuldenquoten aus. Im günstigsten Fall steigt sie im Nachbarland von aktuell 116 Prozent auf 134 Prozent in zwanzig Jahren. Im schlechtesten Fall landet Paris dann sogar bei 156 Prozent. Während in Frankreich und Spanien nicht zuletzt die schwachen Primärsalden ursächlich seien, leide Italien unter einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, heißt es in der Studie. Ihr Resümee: Die Tragfähigkeit der Staatshaushalte bleibe eine politische und ökonomische Herausforderung – vor allem mit Blick auf die demographischen Anpassungslasten.

          EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will etwa Mitte des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts vorlegen. Wie er zuletzt im Interview mit der F.A.Z. ankündigte, will er den Schuldenabbau für jedes Land einzeln regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch“, sagte der Italiener. Er könne sich auch vorstellen, den Ländern mehr haushaltspolitischen Spielraum als bisher zu gewähren. Zugleich mahnte er, die Kommission müsse wirkungsvollere Instrumente zur Durchsetzung der Regeln bekommen.

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