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Nach der Entscheidung : Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet

Auf Konfrontation gegangen: Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil zum EZB-Kaufprogramm. Bild: AFP

Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.

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          Was haben die Richter entschieden?

          Die Verfassungsrichter mussten sich mit dem „Public Sector Purchase Programme“, kurz PSPP, befassen, mit dem die EZB seit dem Jahr 2015 Staatsanleihen aufkauft. Dabei hat sie inzwischen mehr als zwei Billionen Euro in Staatsanleihen investiert. Die einschlägigen Beschlüsse des EZB-Rates sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „offensichtlich“ nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar, urteilten die Richter in ihrer überraschend deutlichen Grundsatzentscheidung.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Allerdings stellten sie dabei nicht die Anleihekäufe in ihrem Grundsatz in Frage. Sie bemängelten, dass die EZB die Auswirkungen ihrer Maßnahmen nicht auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft habe, schließlich seien sie erheblich und beträfen alle EU-Bürger. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen nun darauf hinwirken, dass die EZB dieses Versäumnis nachholt. Außerdem darf sich die Bundesbank nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr daran beteiligen, sollte dies bis dahin nicht geschehen sein. 

          Wer waren die Beschwerdeführer?

          Geklagt hat wie schon früher der Hamburger Wirtschaftsprofessor und AfD-Gründer Bernd Lucke. Außerdem haben die drei Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus im Jahr 2015 eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, weil sie in dem Programm eine  Überschreitung des EZB-Mandats sehen. „Die EZB betreibt mit der unbegrenzten Geldschwemme verbotene Staatsfinanzierung und – gegen ihr Statut – Wirtschafts- statt Währungspolitik“, warnte Unternehmer Weiss. „Wir halten diese Maßnahmen für ökonomisch falsch und für eine eklatante Mandatsüberschreitung ohne jede demokratische Legitimation.“ Das deutsche Parlament sei mit dieser Frage niemals wirklich befasst gewesen.

          Wieso fällt das Urteil diesmal so deutlich aus?

          Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seiner strengen Einschätzung erstmals nicht nur gegen die EZB, sondern auch gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Die Richter aus Luxemburg sahen die Sache vor mehr als einem Jahr nämlich noch wesentlich entspannter: Sie konnten nicht erkennen, dass die EZB ihr Mandat überschreitet. Damit sind sie ziemlich brüsk über die Bedenken des Verfassungsgerichts hinweg gebügelt – übrigens nicht zum ersten Mal. Schon während des Verfahrens über das sogenannte OMT-Programm der EZB, dem theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zur Stützung kriselnder Staaten, haben sich die Europarichter über Bedenken hinweggesetzt.

          Damals haben die Karlsruher Richter das noch hingenommen, nun allerdings nicht mehr. Die Entscheidung zum PSPP sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, weil es die tatsächlichen Auswirkungen des Programms  vollständig ausklammere, stellten die Verfassungsrichter fest. Diese seien jedoch erheblich und könnten ähnliche Auswirkungen haben, wie Finanzhilfen aus dem europäischen Stabilitätsfonds ESM. Das ist besonders bemerkenswert, weil der EuGH in solchen europarechtlichen Fragen eigentlich das letzte Wort hat.

          Was ist ein ausbrechender Rechtsakt?

          Um überhaupt von der Linie des EuGH abweichen zu können, mussten die Verfassungsrichter feststellen, dass in dessen Urteil ein „ausbrechender Rechtsakt“ („ultra vires“) zu sehen ist. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Institution der EU den ihr vorgegebenen Kompetenzrahmen verlässt. Dann muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das höchste Gericht einschreiten, um die Grundrechte in Deutschland zu wahren, insbesondere das Demokratieprinzip. Das wurde in der Vergangenheit schon so manches Mal diskutiert, wenn der EuGH Urteile gefällt hat, die in Deutschland nicht gut ankamen. Aber nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht dies selbst festgestellt. Dass dies nun ausgerechnet in der Corona-Krisenzeit passiert, ist besonders bemerkenswert.  

          Wie geht es jetzt weiter?

          Sicher ist, dass nun viele Stellen in Europa das Urteil erst einmal verdauen müssen. Die EU-Kommission reagierte irritiert: Urteile des EuGH seien für alle Mitgliedsstaaten bindend, betonte Kommissionssprecher Eric Mamer. Analysten sind sich sicher, dass die EZB die Anleihekäufe nicht generell stoppen wird. Allerdings könne die EZB nun gezwungen sein, ihre Maßnahmen stärker zu begründen und dies auch klarer zu dokumentieren. Ihr Spielraum könnte künftig eingeschränkt sein. Clemens Fuest, der das Ifo-Institut in München leitet, sieht deshalb nun die EU-Staaten stärker in der Pflicht. „Dadurch erhöht sich der Druck auf die Regierungen des Euroraums, Hilfen für einzelne Mitgliedstaaten über die Fiskalpolitik bereitzustellen, statt sich auf die EZB zu verlassen.“

          Warum ist das Urteil für Bürger und Steuerzahler wichtig?

          Eine kluge Geldpolitik kann Katastrophen verhindern und Arbeitsplätze retten, eine schlechte kann zu Inflation, Deflation oder auch zu Belastungen für Steuerzahler führen. Schließlich geht es um große Beträge: Mehr als zwei Billionen Euro wurden mit den Anleiheprogrammen der EZB mittlerweile investiert, mehr als eine weitere Billion könnte durch die neue Krisenhilfe hinzukommen.

          Sollten die Notenbanken aus ihren Anleihebeständen Verluste erwirtschaften, trifft das zwar nicht unmittelbar den Steuerzahler. Selbst mit einem negativen Eigenkapital können Notenbanken weiterarbeiten, wie das Beispiel der tschechischen Notenbank zeigt. Allerdings könnten die jährlichen Notenbankgewinne, die an den Finanzminister überwiesen werden, geringer ausfallen. Vor allem aber wurde die monetäre Staatsfinanzierung der EZB mit dem Hintergrund untersagt, dass man befürchtete, falsche Anreize für die Haushaltspolitik der Staaten zu setzen.

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