Finanzpolitik für die Ampel-Koalition
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Die Leuchtzeichen in Berlin deuten Rot, Gelb, Grün an: Wird die nächste Koalition eine Ampel? Bild: dpa
Die neue Bundesregierung muss den Haushalt reformieren, um zukunftsfähig zu sein. Ein Business-Plan für eine digitale und grüne Transformation ohne Dammbruch bei Staatsausgaben und Schulden muss her. Ein Gastbeitrag.
Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition haben in guter Atmosphäre begonnen, sie werden trotzdem schwierig. Das gilt vor allem für die Finanzpolitik. Hier gilt es, so etwas zu vollbringen wie die Quadratur des Kreises. Die grüne und digitale Transformation erfordert neben öffentlichen erhebliche private Investitionen, die ohne erhebliche steuerliche Anreize kaum stattfinden werden. Eine steuerliche Entlastung von Investitionen ist auch wichtig, um die zunehmend fragile Konjunkturerholung zu stützen. Gleichzeitig engt die Schuldenbremse die Spielräume für öffentliche Kreditaufnahme ein.
Wie kann dieses Dilemma überwunden werden? Forderungen, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen, haben kaum Realisierungschancen. Zum einen fehlt die für Änderungen des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zum anderen gibt es ökonomische Einwände. Die Schuldenbremse hat die Funktion, die Politik dazu zu zwingen, Prioritäten zu setzen und Konflikte über die Verwendung knapper Mittel auszutragen, statt ihnen auszuweichen durch die Flucht in Verschuldung.
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