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Kalte Progression : Was Lindners Steuerpläne finanziell bedeuten

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger mit seiner Steuerreform vor einer schleichenden Mehrbelastung bewahren. Bild: Lucas Bäuml

Finanzminister Christian Lindner legt Gesetzespläne zum Abbau schleichender Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer vor. Unter anderem soll der Grundfreibetrag in den kommenden beiden Jahren angehoben werden.

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          Einige Punkte waren am Montag schon durchgesickert, nun gibt es Einzelheiten zum geplanten Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression direkt aus dem Bundesfinanzministerium: Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs sollen durch ein „Inflationsausgleichsgesetz“ an die Teuerung angepasst werden – im ersten Schritt zum 1. Januar 2023 und in einem zweiten zum 1. Januar 2024. Damit verbindet sich für die Steuerzahler ein voraussichtliches Entlastungsvolumen von 10,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von 17,5 Milliarden im Jahr darauf.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der zu diesem Zweck im Herbst zu beschließende Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) liegt nun vor. Nach der Deutung seines Hauses handelt es sich dabei allerdings genaugenommen gar nicht um eine Steuerentlastung, denn mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression werde nur eine ungerechtfertigte schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler verhindert. Sie bezeichnet den Umstand, dass steigende Nominaleinkommen bei der Einkommensteuer mit steigenden Steuersätzen belegt werden, auch wenn die Einkommen ihren Beziehern wegen der Teuerung gar keine zusätzliche Kaufkraft bringen. Um dies auszugleichen, werden von Zeit zu Zeit die Einkommensschwellen des Steuertarifs entsprechend der Inflation erhöht.

          An Lindners Gesetzesvorschlag fällt indes ein Punkt auf, der auch vor dem Hintergrund politischer Widerstände gegen Steuerentlastungen bei SPD und Grünen zu sehen ist: Die Einkommensgrenze von der an der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent fällig wird, soll seinen Plänen zufolge diesmal nicht angepasst, sondern ausgenommen werden – anders als üblich und anders, als es Lindners Amtsvorgänger als Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), beim letzten Mal praktiziert hat, damals allerdings noch bei niedriger Inflation und einer entsprechend eher geringen Wirkung der kalten Progression.

          Die geplante Ausnahme ist ein Argument gegen politischen Einwände, dass von Steuerentlastungen besonders stark Spitzenverdiener profitierten. Diese Sichtweise, so ist aus dem Ministerium zu hören, übergehe aber die Tatsache, dass Bürger mit hohem Einkommen auch mit Abstand am meisten Einkommensteuer zahlen – allein deswegen sei die Entlastungswirkung, in Euro und Cent ausgedrückt, in den oberen Einkommensklassen höher. Zur weiteren Einordnung wird im Ministerium gibt es ergänzend auf eine prozentuale Betrachtung der Entlastungseffekte hingewiesen. Diese Berechnung sieht so aus: Für Steuerzahler mit Jahreseinkommen von 15.000 Euro verringere der aktuelle Gesetzesvorschlag die Höhe der jährlichen Steuerlast allein schon im Jahr 2023 um gut 10 Prozent. Bei 30.000 Euro Jahreseinkommen sinke die Steuerlast noch um knapp 4 Prozent und bei 250.000 Euro Jahreseinkommen um weniger als 1 Prozent.

          Konkret ist vorgesehen, den Grundfreibetrag von jährlich 10.347 Euro zunächst auf 10.632 Euro und 2024 dann auf 10.932 Euro anzuheben. Der Schwellenwert, von dem an der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird, steigt von 58.596 Euro zunächst auf 61.971 Euro und dann auf 63.615 Euro. Bei näherem Hinsehen fällt auf, dass dieser Schwellenwert prozentual stärker steigt als der Grundfreibetrag. Dies liegt daran, dass die Ampelkoalition den Grundfreibetrag im Rahmen eines ersten Entlastungspakets im Frühjahr rückwirkend zum 1. Januar 2022 vorab erhöht hatte, von ursprünglich 9984 Euro.

          Politisch treffen Lindners Pläne auf ein Umfeld, in dem SPD und Grüne eher weitere Direktzahlungen aus dem Staatshaushalt an Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen leisten. Eine solche Politik als Ersatz für einen Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen wird im Finanzministerium aus grundsätzlichen, systematischen Überlegungen für falsch gehalten: Wer die Lastenverteilung zwischen den Steuerzahlern grundlegend ändern wolle, müsse dies über den Weg einer grundlegenden Änderung des Einkommensteuergesetzes tun – und nicht durch ein Unterlassen des Inflationsausgleichs sowie neue Direktzahlungen durch die Hintertür herbeiführen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte indes den Druck gerade in entgegengesetzter Richtung erhöht: Er fordert einen Abbau der kalten Progression schon mit Wirkung für das Jahr 2022.

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