Was der Finanzminister gerne machen würde, wenn er könnte
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Hat große Pläne: Finanzminister Christian Lindner (FDP) Bild: Reuters
Der Bundesfinanzminister hat große Ideen in der Steuerpolitik. Seine Vision ist eine „Easy Tax“. Doch Reformen sind aktuell kaum umsetzbar.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Vision: eine „Easy Tax“. Was das für ihn bedeutet? Eine App auf dem Handy, die den Menschen bei der Steuererklärung hilft. Für Kapitalgesellschaften wäre das nichts. Es geht dem Minister „um Millionen Fälle, die standardisierbar sind, mit allen Daten, die die öffentliche Hand hat, automatisch eingefügt“. Idealerweise wird das nach den Worten des FDP-Politikers mit einer automatisierten Belegführung verbunden: Der Steuerzahler fotografiert die Rechnung oder Quittung, eine Künstliche Intelligenz sorgt dafür, dass die App dies nach dem Einlesen der entsprechenden Anlage der Steuererklärung zuordnet. Ein Traum.
Der Minister berichtet zudem von seinem Plan, dieses Jahr ein Steuerfairnessgesetz vorzulegen. Es gehe darum, das Steuersystem transparenter und einfacher zu machen. Details dazu gibt es nicht. Stattdessen beteuert er, bei der Umsetzung der globalen Mindeststeuer darauf zu achten, dass dies mit dem „minimalstmöglichen Erfüllungsaufwand“ für die Betriebe geschieht. Außerdem plant er ein Wachstumspaket mit der neuen Superabschreibung „im Sinne einer Investitionsprämie“. Damit verbunden sei eine „Reihe anderer steuerlicher Maßnahmen“. Wann die Investitionsprämie greifen soll, verriet er nicht.
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