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Trotz Digitalpakt : Warum es kein Geld für die Schüler gibt

Tafel statt Tablet? Bild: mauritius images

Für digitalen Unterricht sind Milliarden Euro vorgesehen. Doch das Geld fließt nicht ab. Ein Lehrstück über realitätsferne Bürokratie.

          3 Min.

          Vielleicht muss man die Zahlen mal in eine lebensnähere Situation bringen, um richtig zu verstehen, was da passiert ist. Stellen Sie sich also vor, Sie brauchen eine neue Küche und bestellen eine für 10.000 Euro. Weil Sie jetzt ins Homeoffice gehen und jetzt öfter selbst kochen müssen, fragen Sie mal nach, was aus Ihrer Bestellung geworden ist – und erfahren: Bisher ist ein Einlegeboden angekommen, der Küchenbauer kann Ihnen derzeit 30 Euro berechnen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In diesem Tempo geht es im Moment mit der digitalen Aufrüstung von Deutschlands Schulen voran. Monatelang war verhandelt worden, ob die Bundesregierung den Schulen Geld geben darf, immerhin ist das die Hoheit der Bundesländer. Dann wurde das Grundgesetz geändert. Fünf Milliarden Euro wurden für neue Geräte bereitgestellt. Und als die FDP nach mehr als einem Jahr jetzt nachfragte, wie viel davon schon abgeflossen sei, war die Antwort: bis Ende Juni 15 Millionen. Corona behindere die Abläufe, sagte das Bildungsministerium von Anja Karliczek. Dabei macht Corona die Digitalisierung doch gerade besonders dringend.

          Die Bundesregierung wird ihr Geld oft nicht los

          Die Misere hat wie immer viele Gründe. Aber es lohnt sich, einen davon im Detail nachzuzeichnen. Der Digitalpakt ist ja nicht der erste Fall, in dem die Bundesregierung ihr Geld nicht loswird. Schon vor der Pandemie stritt Deutschland über fehlende Investitionen und darüber, ob der Staat mehr Schulden aufnehmen müsse – dabei stauten sich damals schon die bereitgestellten Milliarden immer weiter auf und wurden nicht verbaut.

          In der Corona-Zeit fällt auf, dass es mit der digitalen Bildung nicht besser ist. Dabei wäre eine ordentliche digitale Infrastruktur so nötig wie nie zuvor, jetzt nachdem Schüler schon monatelang oft schlechten Heimunterricht hatten und wo im Herbst neue Schulschließungen drohen. Das Geld für die Computer aber liegt immer noch ungenutzt herum. Und Finanzminister Scholz denkt schon wieder über zusätzliche Schulden nach.

          Geld für Geräte war da, aber nicht für Einrichtung und Wartung

          Was passiert ist, zeigen zwei Schriftstücke mit den Nummern 19/3289 und 19/3292. Sie stammen aus dem März des vergangenen Jahres, es sind Unterlagen des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Gerade hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eine Verwaltungsvereinbarung vorgestellt: die Regeln zur Vergabe des Geldes, auf die sie sich nach einigen Verhandlungen mit den Bundesländern geeinigt hatte. Doch in den Regeln fehlte etwas, wie die Abgeordneten bemerkten: Zwar durften die Schulen von dem Geld Computer und W-Lan-Hotspots kaufen, aber sie durften niemanden bezahlen, der ihnen die Geräte einrichtet und wartet. Und es durften nur weitere Geräte zur Administration gekauft, nicht aber die Administratoren selbst bezahlt werden.

          Bundesbildungsministerin Anja Karliczek
          Bundesbildungsministerin Anja Karliczek : Bild: dpa

          Nun gibt es seit 20 Jahren Schulen, in denen sich freiwillige Schüler finden, die das Schulnetzwerk am Laufen halten – oder Physiklehrer, die das in ihrer Freizeit erledigen. Das passiert eher an Gymnasien als an Grundschulen, und eine gute Grundlage zum digitalen Ausbau ist das offenbar nicht, jedenfalls hat bisher kaum jemand das Geld angefordert. „Wer den mangelnden Mittelabruf auf Corona schiebt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagt die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger. Ihr Fazit ist deutlich: „Die Bundesregierung stellt immer wieder viel Geld ins Fenster. Aber sie sorgt sich nicht darum, ob das Geld wirklich abfließt und ankommt.“

          Karliczeks Ministerium entgegnet: Die Administratoren seien damals nicht eingeplant worden, weil der Digitalpakt Schule nur für die Geräte gedacht gewesen sei. Das Personal zu finanzieren sei schließlich Sache der Länder. Mit dieser Antwort aber ist Ekin Deligöz nicht zufrieden. „Dann ist das falsch gelaufen“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Grünen. „Wir reden hier ja nicht über einen Diaprojektor, den man einmal aufstellt, und dann läuft der.“

          Auch die Lernplattform kommt nur langsam

          Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Mangel an IT-Administratoren ist nicht das einzige Problem. Die Vorständin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilka Hoffmann, nennt außer der unklaren IT-Administration noch zwei weitere Gründe: Zum einen umständliche Abstimmungen zwischen Kommunen und Ländern, die für die Anträge nötig sind. Zum anderen, dass für die Anträge pädagogische Konzepte nötig sind. Dafür fehlten den Schulen aber nach Hoffmanns Ansicht Zeit und interne Fortbildungen. Forderungen, auf diese Konzepte erst mal zu verzichten, gibt es schon lange.

          Dass IT-Administratoren nötig sind, hat die Bundesregierung inzwischen anerkannt. Im Konjunkturpaket hat sie zugesagt, den Ländern dafür Geld zur Verfügung zu stellen, wenn sie im Gegenzug mehr Lehrer digital fortbilden. Auch dass die deutschen Schulen eine Lernplattform für Unterrichtsmaterial und Videokonferenzen brauchen könnten, hat sich inzwischen herumgesprochen. Im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung versprochen, dass es auch dafür Geld geben soll. Es soll aus dem Corona-Rettungspaket der EU kommen. FDP-Politikerin Stark-Watzinger rechnet den Zeitplan vor: Das Paket muss erst einmal formell beschlossen werden. In Kraft tritt es erst Anfang des nächsten Jahres. Dann erst können die Arbeiten ausgeschrieben werden. Bis alles fertig ist, ist also vielleicht der Impfstoff da und die Pandemie vorbei.

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