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EU-Taxonomie : Handicap statt Starthilfe

  • -Aktualisiert am

Atomkraftwerk Bild: dpa

Atomkraft und Erdgas werden von der EU als nachhaltige Technologien eingestuft. Das ist eine verpasste Chance für die Taxonomie – wichtiger wäre es, in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu investieren. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Im Rennen um die besten Standortbedingungen für Technologien und Produkte für ein klimaneutrales und damit zukunftsfähiges Wirtschaften ist die EU dabei, sich selbst ein schweres Handicap aufzuerlegen. Denn die geplante Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie weicht das wichtige Transparenzinstrument für die Kennzeichnung von Zukunftsinvestitionen massiv auf und verurteilt es schlimmstenfalls zur Bedeutungslosigkeit. Die anderen, mitunter sehr guten Regelungen der Taxonomie können dieses Handicap nicht aufwiegen, das zum Nachteil eines nachhaltig erfolgreichen europäischen Wirtschaftsraums ausfallen wird.

          Der Finanzierung von zeitweise noch notwendigen Brückentechnologien steht eine ambitionierte Taxonomie nicht im Wege. Ihre Lenkungswirkung entfaltet sich eben nicht durch Finanzierungsverbote, ihre Wirkungsmechanismen sind Transparenz, Orientierung und Glaubwürdigkeit. Sie wird sie aber nicht entfalten können, wenn Letzteres von Beginn an untergraben wird.

          Bereits im Jahr 2020 haben die UN das „Race to Zero“ ausgerufen, das Rennen um Klimaneutralität und eine Wirtschaftspolitik, die die gewaltigen Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise nutzt, um einen deutlichen Impuls in Richtung Nachhaltigkeit zu geben. Der Auf- und Ausbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten ist kein moralisches Gebot, sondern ökonomisches Kalkül mit dem Ziel, mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mitgliedstaaten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Der Umbau weiter Teile der Wirtschaft geht mit einem enormen Finanzierungsbedarf einher, der zur privatwirtschaftlichen und staatlichen Aufgabe wird. Klare Zielsetzungen, verbindliche Transformationspfade und ambitionierte Standards – das ist der politische Rahmen, den es jetzt braucht, um für die Unternehmen Planungssicherheit und Orientierung für den Wandel zu schaffen.

          Kein moralisches Gebot

          Doch anstatt als Starthilfe für Innovationen und die Transformation zu dienen, bremst eine uneindeutige und unambitionierte Klassifizierung nachhaltiger Produkte und Prozesse die wirtschaftliche Weiterentwicklung aus. Das fatale Signal an die Marktakteure ist dann, dass weiterhin politischer Willen und Umsetzungsbereitschaft fehlen.

          Statt Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, sorgt die Aufnahme von Atom und Gas als grundlegender Konstruktionsfehler für große Unsicherheit bei der Frage, was nachhaltig und zukunftsfähig ist – und zwar für Mensch, Natur und Wertschöpfung. Die Folgen sind heterogene Marktstandards statt Vereinheitlichung und das markthemmende Damoklesschwert des Greenwashing-Vorwurfs. Eine Verzerrung des internationalen Wettbewerbs ist vorprogrammiert. Europäische Unternehmen, allen voran die sehr international aufgestellten deutschen Akteure, drohen ins Hintertreffen zu geraten, da ihnen die hiesigen Rahmenbedingungen ein trügerisches Weiter-so signalisieren.

          Es gibt klare Vorgaben

          Dabei bietet die Taxonomie die Möglichkeit der stringenten Fortschreibung eines längst existierenden Transformationsauftrags: des Pariser Klimaschutzabkommens. Das enthält klare Vorgaben zum Umlenken der globalen Finanzflüsse mit dem Ziel, die Finanzbranche zur gezielten, raschen und umfangreichen Finanzierung zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen zu befähigen – und dabei einen europäischen Führungsanspruch im Wettlauf um international gültige Standards im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu etablieren.

          Die Ampelkoalition hat sich die Neubegründung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft vorgenommen und will „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einleiten. Die EU-Taxonomie soll hierfür eine wichtige Grundlage bilden, denn sie kategorisiert, was als nachhaltige und zukunftsfähige Investition gelten darf. Ihr Kernprinzip: Do no significant harm. Das trifft weder auf die Atomkraft mit ihrem weitgehend ungelösten Endlagerproblem zu noch auf fossiles Gas, das nicht nur CO2 bei seiner Verbrennung verursacht, sondern auch hohe Methanemissionen bei Förderung und Transport.

          Der vorliegende Taxonomieentwurf signalisiert der Privatwirtschaft, dass ihre Investitionen in die Energiewende noch warten können, und den EU-Mitgliedstaaten, dass ihre Investitions- und Förderstrategien einige Jahre länger nach dem Prinzip „business as usual“ laufen können. Eine weitere verpasste Chance, die Klimaschutzziele durch glaubwürdiges politisches Handeln zu verfolgen und die Kräfte des Marktes für den Strukturwandel zu nutzen.

          Es gibt also viel zu verlieren in diesen Tagen. Auf europäischer Ebene ringt die Staatengemeinschaft um ein gemeinsames Verständnis einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsweise und den Mut, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. In Deutschland muss die neue Bundesregierung beweisen, wie weit die Koalitionsziele tragen. Sie sollte sich im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland dafür einsetzen, dass ausreichend viele Mitgliedstaaten die Korrektur der Taxonomie bei der Einordnung von Atom und Gas einfordern.

          Kristina Jeromin ist Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster ­Germany.

          Carolin Schenuit ist Geschäftsführende Vorständin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

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