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Tobias Piller (tp.)

Kommentar : Italiens zwiespältige Flüchtlingspolitik

  • -Aktualisiert am

Selbst gelobt und leise nach Norden geschickt: Italiens Flüchtlingspolitik zeigt sich auch am Brenner. Bild: dpa

Bisher haben sich die Italiener in der Flüchtlingspolitik vor allem selbst gelobt. Zu Unrecht: Das Land kann kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen vorweisen.

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          Schon die Ankündigung der österreichischen Regierung, am Brennerpass wieder Grenzkontrollen einzuführen, klingt in Rom wie das schlimmste mögliche Ereignis für die italienische Flüchtlingspolitik. An der österreichisch-italienischen Grenze könnte nun viel von der Doppeldeutigkeit und Scheinheiligkeit der Flüchtlingspolitik Roms offenbar werden. Zu erwarten sind dringliche Appelle der italienischen Regierung, den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu bewahren und eine weitergehende Einigung Europas herbeizuführen. Italiens Regierende der vergangenen Jahre müssen sich aber fragen lassen, ob sie nicht mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingspolitik den europäischen Geist und die Verträge unterminiert haben, die sie nun mit hehren Worten beschwören.

          Bisher haben sich die Italiener in der Flüchtlingspolitik vor allem selbst gelobt. Wer die Äußerungen von Regierungsvertretern verfolgt, bekommt den Eindruck, kein Land habe sich mehr Verdienste um die Flüchtlinge erworben als Italien. Der zweite Mann im Staat, Senatspräsident Pietro Grasso, formulierte das vor dem Staatspräsidenten und den Würdenträgern des Landes besonders eindrucksvoll: „Italien war ein Vorbild für die Welt.“ Jahrelang bekamen die Italiener zu hören, kein Land habe mehr Flüchtlinge gerettet als Italien. Die Medien spielen recht unkritisch mit. Auf den Grafiken zur Migration über das Mittelmeer gab es regelmäßig den dicken Pfeil für den Flüchtlingsstrom, der sich nach Italien ergießt und dort in einem dicken Punkt endet, während sich die Flüchtlinge aus Griechenland über den Balkan in viele Richtungen verteilten.

          „Die wollten ja nicht hierbleiben“

          Dieses Bild der Italiener von der Flüchtlingskrise hat mit der Realität nur wenig zu tun. Sicher wurden lange Zeit Flüchtlinge auf unsicheren Booten von Italienern aus Seenot gerettet, manch andere dann gleich nahe der Küste abgeholt. Danach aber verlieren sich die Spuren der meisten Ankömmlinge. Zur Frage, wie viele dieser Flüchtlinge noch in Italien zu finden seien, etwa als Asylbewerber, lautet die Standardantwort: „Die wollten ja nicht hierbleiben, sondern weiter nach Norden.“ Zur Präsenz von Flüchtlingen in Italien gibt es keine eindeutigen Angaben – so werden in den Statistiken mitunter Aufnahmeplätze und anwesende Asylbewerber zusammengezählt. Manche Medien behaupten, in den Aufnahmelagern lebten zum Teil illegale Einwanderer, die vor langer Zeit gekommen seien, die aber nicht unter die Zahlen der aktuellen Flüchtlinge gemischt werden dürften.

          Kurzum: Die meisten Ankömmlinge wurden bisher stillschweigend, sozusagen bei Nacht und Nebel, über den Brenner geschickt. Nun gibt es erstmals aus Rom Prognosen zu lesen, denen zufolge vom Frühjahr an weiterhin jeden Tag 2500 bis 3000 Flüchtlinge in Richtung Österreich ziehen würden. Falls sich dieser Strom am Brenner stauen sollte, könnte ein Lager im Stile von Idomeni mitten in Europa entstehen – es sei denn, die Italiener würden in ihrer Politik die Aufnahme und Eingliederung von Migranten aktiver betreiben.

          Wahrscheinlicher ist es, dass Italiens Politiker fordern werden, sofort das Abkommen von Dublin zu ersetzen. Es schreibt vor, dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt. Die Italiener haben Angst vor einem Szenario, in dem sich ihr Land mit Flüchtlingen füllt, ohne dass der Rest Europas zur Hilfe verpflichtet ist. Freilich unterlaufen sie selbst die Vereinbarungen von Dublin schon seit Jahren ganz selbstverständlich. Ist es statthaft, jetzt Solidarität einzufordern, nachdem Italien während der neunziger Jahre mit Berufung auf Dublin unsolidarisch zugesehen hat, wie Flüchtlingswellen in Deutschland ankamen?

          Kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen

          Die Widersprüche in Italiens Flüchtlingspolitik lassen sich mit zwei Motiven erklären: dem Primat des nationalen Interesses gegenüber Europa und dem Versuch der Besänftigung einer gegenüber Ausländern skeptischen Bevölkerung durch das Lob auf die angeblich einzigartigen Leistungen Italiens in der Flüchtlingskrise.

          Das begründet, warum in Italien einerseits die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland in der Öffentlichkeit ausgeblendet werden und andererseits Italiens Flüchtlingspolitik dauernd in neue Widersprüche verwickelt wird: Italien rühmt sich seiner Hilfsbereitschaft und schickt die Flüchtlinge über die Grenze. Italien lässt Flüchtlinge aus aller Welt ins Land und fordert dann die Weiterverteilung in alle europäischen Länder. Italien kritisiert die Öffnung gegenüber Flüchtlingen von Kanzlerin Angela Merkel vom September 2015, besteht aber selbst auf Offenheit am Brennerpass. Italien will sich als großherzig präsentieren, hat aber kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen.

          Italien liefert triftige Gründe, warum die europäischen Institutionen vor neuen Initiativen und Gipfelkonferenzen erst einmal eine kritische Bestandsaufnahme der Fakten machen sollten. Die Flüchtlingspolitik wird langfristig nur schwieriger, wenn die Probleme weiter mit selbstgefälliger Rhetorik zugedeckt werden dürfen.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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