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Schuldenstreit mit der EU : Warum Italien einem Defizitverfahren entgeht

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: Reuters

Das Pingpongspiel zwischen Brüssel und Rom wiederholt sich. Italien verspricht Einsparungen, die EU lässt Milde walten. Besteht ein Zusammenhang mit der Einigung auf das EU-Personalpaket?

          Wie schon vor einem halben Jahr entgeht Italien einem EU-Defizitverfahren. Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, das vor einem Monat angedrohte Verfahren vorerst nicht einzuleiten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Währungskommissar Pierre Moscovici verwies in Brüssel darauf, dass die Regierung in Rom wie von seiner Behörde gefordert zusätzliche Sparmaßnahme zugesagt habe. „Der Zweck des EU-Stabilitätspakts ist nicht, irgendjemanden zu bestrafen oder zu disziplinieren. Er besteht vielmehr darin, dass Regierungen schnell Probleme korrigieren, wenn diese auftauchen. Ich stelle mit Freude fest, dass das heute der Fall ist.“ Italien habe auf die Brüsseler Warnung vor einem Monat angemessen reagiert; mit den von Rom zugesagten Schritten entspreche Italien im Großen und Ganzen den Vorgaben des Pakts. Die EU-Kommission werde die Einhaltung der versprochenen Sparschritte genau beobachten, sagte Moscovici. Italiens Vizepremier Matteo Salvini, gleichzeitig Parteichef der rechten Lega, kommentierte die Brüsseler Entscheidung mit einem triumphierenden „da war ich sicher“.

          Nun wiederholt sich das Pingpongspiel zwischen Brüssel und Rom. Schon im November 2018 hatte die EU-Behörde zunächst ein Defizitverfahren gehen Italien als gerechtfertigt eingestuft, weil Rom großzügige Ausgabenprogramme geplant und nichts für den Abbau des hohen italienischen Schuldenberges getan hatte. Nachdem Rom einen Monat später Sparschritte versprochen hatte, beschloss die Kommission, doch kein Verfahren einzuleiten.

          Milde Entscheidung erwartet

          Im Juni hatte die EU-Behörde das Defizitverfahren vor allem deshalb als gerechtfertigt eingestuft, weil Italien 2018 mit 132,2 Prozent des BIP eine viel zu hohe Schuldenquote ausgewiesen hatte. Daran hat sich jetzt nichts geändert. Der italienischen Regierung ist es aber gelungen, die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Haushaltsdaten für 2019 und das geplante Haushaltsdefizit zu lenken. Sie kam der Kommission mit einer Verbesserung der Haushaltsdaten für 2019 entgegen. Brüssel hofft nun, dass die versprochenen Sparschritte das mit Rom im Dezember vereinbarte Defizitziel von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr doch noch erreichen lassen. Im Frühjahr war das Ziel wegen der schlechteren Wirtschaftsentwicklung nicht mehr realistisch erschienen.

          Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom unter anderem beschlossen, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, „eingefroren“ werden. Die italienische Regierung spricht davon, dass ihr Haushaltsdefizit für 2019 um 7,6 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des BIP geringer ausfällt als zuletzt prognostiziert. Die dabei eingerechneten Haushaltskorrekturen sind allerdings nicht alle nachhaltig. Kalkuliert wurden zusätzliche Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro, dazu gehören einmalige Einnahmen aus einer Nachzahlung des Modeunternehmens Gucci von mehr als einer Milliarde Euro.

          Die Kommission hält fest, dass die Regierung eine weitere Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits versprochen habe. Dagegen verlangt Salvini, dass die bereits für 2020 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung um rund 23 Milliarden Euro ausgesetzt wird und dass zudem im Haushalt 2020 Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro eingeplant werden.

          Moscovici bestritt einen Zusammenhang zwischen der nachsichtigen Kommissionsentscheidung und der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für das künftige EU-Spitzenpersonal. Die italienische Koalition aus Links- und Rechtspopulisten hatte zuvor mehrere Personalvorschläge zusammen mit vier osteuropäischen Mitgliedstaaten blockiert. Dem Paketvorschlag mit einer künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte dagegen zugestimmt. Moscovici sagte, es gebe „überhaupt keinen Zusammenhang“ zwischen beiden Entscheidungen. Die EU-Kommission agiere unabhängig von äußerem Einfluss „ausschließlich auf der Grundlage von Regeln“.

          Auch EU-Diplomaten nannten einen direkten Zusammenhang unplausibel. Dass die Juncker-Kommission milde entscheiden würde, habe sich schon früh abgezeichnet; deshalb habe Italien im Europäischen Rat keine Erpressungsmöglichkeiten gehabt.

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