Eine teure Rechnung für Finanzminister Scholz
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Scholz reist nach Fukuoka für das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten. Bild: Imago
Die deutsche Regierung hofft auf mehr Geld von Google & Co. und will den Druck auf dem G-7-Gipfel nochmals erhöhen. Doch der Umbau der Steuerwelt könnte teuer enden – 26 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel.
Durch die Neuvermessung der Steuerwelt steht für Deutschland viel auf dem Spiel: Hoffnungen auf Mehreinnahmen von den vor allem in Amerika sitzenden Internetgiganten Google & Co. stehen mögliche Steuerausfälle durch die Aufweichung der bestehenden Regeln gegenüber, die zurzeit Länder mit Exportüberschüssen begünstigen. „Für Deutschland sind die Steuerverhandlungen auf internationaler Ebene ein großes Risiko“, urteilt Christoph Spengel von der Universität Mannheim. Der Steuerexperte ist Mitglied des Beratergremiums von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Forschungsprofessor am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.
Berechnungen, was eine Umstellung, die derzeit auf internationaler Ebene diskutiert werde, für Deutschland bedeutet, gibt es nicht. Kann es auch nicht. Zu viel ist noch unklar – beispielsweise ist noch offen, wie die geplante Mindeststeuer ausgestaltet wird. Auch ist der Steuersatz dafür noch nicht bestimmt. Nur das Prinzip ist geklärt: Wenn eine Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns weniger als mit dem neuen Mindestsatz belastet wird, könnte die hiesige Finanzverwaltung einen Nachschlag verlangen und Zahlungen an die Tochtergesellschaft nicht als Kosten anerkennen.
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