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WTO : Warum Indien das Handelsabkommen ablehnt

  • Aktualisiert am

Reisfeld in Indien Bild: REUTERS

Eigentlich schien der Durchbruch in Bali schon erreicht. Doch nun hat sich Indien quer gestellt. Das globale Handelsabkommen der WTO ist gescheitert. Weshalb?

          Der Optimismus war enorm. Endlich schien die oft geschmähte Welthandelsorganisation (WTO) zu liefern: Weniger Zollbürokratie, geringere Abgaben an den Grenzen, Milliarden an Einsparungen und bessere Exportchancen für die ärmsten Länder - die Vereinbarungen des WTO-Gipfels auf Bali im vergangenen Jahr sollten eine neue Ära einleiten. Knapp acht Monate danach erwies sich diese Hoffnung als „Aufblastier“. Indien zog in der Nacht zum Freitag den Stöpsel.

          Damit ist das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der WTO - das sogenannte Bali-Paket aus mehreren Einzelvereinbarungen - bis auf weiteres gescheitert. Die Frist zur Unterzeichnung eines Protokolls über Handelserleichterungen (TFA), mit dem das Paket rechtswirksam geworden wäre, ließ die neue nationalistische Regierung Indiens verstreichen. Der nötige Konsens kam nicht zustande.

          Enttäuscht: WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo

          „Wir waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, mit der wir den Graben hätten überbrücken können“, berichtete WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo enttäuscht dem Generalrat der 160 Mitgliedstaaten umfassenden Organisation in Genf. Frust-Reaktionen aus vielen Ländern sowie von Wirtschaftsverbänden ließen nicht auf sich warten. Indien sende ein „verwirrendes Signal“ und unterminiere sein Image, ließ der amerikanische Außenminister John Kerry in Neu Delhi erklären. Auch ihm war es nicht gelungen, den neuen Premierminister Narendra Modi umzustimmen.

          Indien will sich Agrarsubventionen nicht verbieten lassen

          Indiens neue Führung unter Premierminister Narendra Modi will
          das Protokoll zum Bali-Abkommen über Handelserleichterungen
          nur noch dann unterzeichnen, wenn dem Land dauerhaft eine
          Ausnahmegenehmigung für die Subventionierung von Grundnahrungsmittel eingeräumt wird.


          Die Vorgängerregierung hatte sich auf Bali noch mit einem
          Übergangszeitraum einverstanden erklärt. Bis 2017 sollte Indien durch eine „Friedensklausel“ vor Klagen anderer WTO-Staaten gegen seine Agrarsubventionen geschützt werden. Bis dahin sollte eine dauerhafte Regelung gefunden werden. Diese wollte Modi nun schon jetzt erzwingen. Die übergroße Mehrheit der WTO-Staaten lehnte das ab.

          Dem amerikanischen Außenminister John Kerry (l) gelang es nicht, den neuen indischen Premierminister Narendra Modi (r) umzustimmen.

          Im Zentrum des Streits steht Indiens Programm zur Ernährung von Millionen armer Menschen, die laut Regierung verhungern müssten, würde der Staat nicht Grundnahrungsmittel kräftig subventionieren.

          Trotz eines starken Wirtschaftswachstums hat kein anderes Land so viele unterernährte Kinder wie Indien. Den Hunger versucht die Regierung in den Griff zu bekommen, indem sie Getreide bei Farmern zu Preisen über dem Marktniveaus kauft und billig abgibt oder verteilt: So bekommen Schulkinder kostenlose Mittagessen. Bald sollen 800 Millionen Menschen Getreide zu Cent-Preisen kaufen können.

          Für diese Agrarsubventionen gibt es zwar viel Verständnis. Doch eine Reihe von Ländern klagen, dass Indien sie als Vorwand nutze, um seinen Farmern massive Konkurrenzvorteile gegenüber jenen anderer Länder in der Region zu verschaffen. Modis Regierungspartei BJP erkaufe sich damit die Unterstützung der Farmer-Lobby und der Landbevölkerung, der meisten Wähler also.

          Indien und einige wenige Unterstützer - darunter Kuba und
          Venezuela - waren zwar im WTO-Generalrat isoliert. Jedoch können
          wichtige Beschlüsse der Organisation nur in Kraft treten, wenn
          sämtliche WTO-Staaten sie absegnen.


          „Indien hat jetzt gemerkt: Wenn es unterschreibt, kann es keinen Druck mehr auf die anderen Länder ausüben, die Sache mit den Nahrungsmittelsubventionen zu lösen“, sagt Biraj Patnaik, ein Experte für Nahrungsmittelpolitik, der für Indien in Genf mitverhandelte. „Das ist unser letztes Druckmittel.“

          Neuer Anlauf im September gilt als ungewiss

          Die teils hektischen Versuche, das Bali-Abkommen doch noch mit einem weiteren Kompromiss zur retten, erinnerte Insider an das Geschacher bei „Monopoly“. „Nun heißt es „Zurück auf Los““, sagte ein westlicher Handelsdiplomat in Genf. „Und zwar ohne die Milliarden.“ Ein neuer Anlauf im September gilt jedoch weithin als ungewiss.

          Wäre das TFA-Protokoll unterzeichnet worden, hätten nach Berechnungen der Internationalen Handelskammer (ICC) im Zuge des Bali-Pakets Wachstumsimpulse von bis zu einer Billion Dollar freigesetzt werden können. 21 Millionen neue Arbeitsplätze wären möglich geworden - vor allem in Entwicklungsländern.

          Nun aber droht die WTO erneut in eine Sackgasse zu geraten. Das viel größere Ziel - ein weltumspannendes Freihandelsabkommen, wie es einst in Doha anvisiert worden war - scheint in unerreichbare Ferne gerückt zu sein.

          Die WTO

          Die Welthandelsorganisation (WTO) gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsorganisationen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen, um so den freien Handel und damit den Wohlstand zu fördern.

          Dazu hatten die WTO-Mitgliedstaaten im Dezember 2013 bei der Welthandelskonferenz auf Bali nach jahrelangem Ringen ein erstes großes Abkommen unterschriftsreif vereinbart. Da sich Indien jedoch anschließend weigerte, die Bali-Vereinbarung zu signieren, konnte sie nicht in Kraft treten. Wichtige Beschlüsse kann die WTO nur im Konsens fassen.

          Die in Genf ansässige Organisation ist auch für die Schlichtung von Wirtschaftskonflikten zuständig - etwa beim Vorwurf unzulässiger Subventionen oder bei Preisdumping. Der WTO gehören 160 Staaten an. Sie nahm 1995 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ihre Arbeit auf

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