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Kritik am Nachbarn : Warum gute Beziehungen zu den Niederlanden wichtig sind

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra (rechts), hier im Gespräch mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (links), muss derzeit viel Kritik einstecken. Bild: AFP

Niederländer denken sehr wohl solidarisch – viele finden es aber unsolidarisch, wenn Länder in normalen Zeiten undiszipliniert haushalten und darauf setzen, dass sie zur Not schon Hilfe bekommen werden.

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          Die Niederlande stellen bis zu 4 Milliarden Euro bereit, um die Fluggesellschaft KLM durch das Corona-Tief zu retten. KLM steht für etwa die Hälfte der Fluggäste am heimischen Flughafen Schiphol, dem drittgrößten Europas. Er gilt als wichtiger Faktor, damit sich internationale Konzerne im Land ansiedeln. Auch andere Staaten stützen Fluggesellschaften, aber Den Haag ringt mit einer zusätzlichen Schwierigkeit: KLM ist Teil eines Bündnisses mit Air France. Beide operieren weitgehend selbständig, aber de facto wurde die Königliche Luftfahrtgesellschaft im Jahr 2004 nach Frankreich verkauft.

          Das Verhältnis ist seit langem gespannt. Politiker und Manager misstrauen dem französischen Partner, weil er schlechter wirtschafte und die Niederlande unzureichend in Entscheidungen des Konzerns einbeziehe. Als der französische Finanzminister Bruno Le Maire und sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra separat ihre Rettungspläne präsentierten, betonten sie, die Mittel kämen nur der jeweils eigenen nationalen Fluggesellschaft zugute.

          Feindbild in der Heimat

          Getrennte Rechnung, das ist hier das Mittel der Wahl. Zuvor war Hoekstra zum Buhmann geworden, weil er sich in einer viel weiter gehenden grenzüberschreitenden Rettungsaktion einer gemeinsamer Haftung widersetzte. Das hochverschuldete Italien forderte aggressiv Finanzhilfen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ganz offenkundig nutzte es die Krise, um moralischen Druck aufzubauen und möglichst den Traum von vergemeinschafteten Schulden zu verwirklichen, gerne auch dauerhaft.

          Hoekstra wurde zum Feindbild, denn er wagte zu fragen, warum manche Staaten den Haushalt in besseren Zeiten nicht in Ordnung gebracht hatten. Als kaltes Krämerdenken galt das, schließlich sterben gerade Corona-Kranke in den Kliniken. Hörbare Solidarität erhielt Hoekstra kaum, auch zu Hause kam viel Kritik. Unter dem allseitigen Druck räumte er am Ende ein, die Regierung habe „zu wenig Empathie“ gezeigt.

          Dabei sind die Niederlande entgegen dem Image eben nicht das Land, in dem gratis Milch und Honig fließen – so wenig, wie Deutschland das ist. Der Schuldenstand ist zwar im Vergleich der Euroländer niedrig, erfüllte aber erst vor drei Jahren wieder das 60-Prozent-Kriterium von Maastricht – und dafür mussten die Bürger Opfer bringen. Kulturbudgets wurden beschnitten, öffentliche Leistungen eingeschränkt.

          Jetzt verursacht die Corona-Krise Verwerfungen in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Die Regierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 92 Milliarden Euro und damit knapp 12 Prozent der Wirtschaftsleistung, wahrscheinlich der in Friedenszeiten höchste Wert in den 207 Jahren des Königreichs. Es mag sein, dass Hoekstra seine Aussage zur Unzeit machte. Aber schon sein Vorgänger Jeroen Dijsselbloem geriet vor drei Jahren unter Beschuss südeuropäischer Politiker, die ihm nach einem pikanten sprachlichen Bild das Wort im Munde umdrehten und die Beleidigten spielten.

          Politische Stimmung könnte kippen

          Perfide war die Erpressung, Italiener könnten sich von der EU abwenden, wenn ihre Forderungen in der Corona-Krise nicht erfüllt würden. Umgekehrt wird ebenso ein Schuh draus: Niederländer denken sehr wohl solidarisch – viele finden es aber unsolidarisch, wenn Länder in normalen Zeiten undiszipliniert haushalten und darauf setzen, dass sie zur Not schon Hilfe bekommen werden. Wird die Geduld überstrapaziert, könnte die Stimmung auch in den Niederlanden kippen. Vor der Wahl im Jahr 2012 war die – vertragswidrige – Rettung Griechenlands ein wichtiges Thema. Wer dagegen war, fand sich von keiner der traditionellen Mitte-Parteien vertreten. Das stärkte die Kräfte links und rechts außen.

          Nicht viel später berichtete die EZB über die privaten Nettovermögen im Euroraum. Ergebnis: Niederländische Haushalte besaßen im Mittel etwa so viel wie griechische und viel weniger als italienische. Auch wenn die Methodik kritisiert worden ist – das große Bild legt nahe: Die ständig wiederholte Erzählung von reichen Niederländern (und Deutschen) und armen Südländern ist so pauschal eine Mär. Erstaunlicherweise spielen diese Daten in der Debatte kaum eine Rolle.

          Deutschland lässt neuerdings den Nachbarn manchmal im Stich. 2018 formte Hoekstra ein Bündnis kleinerer EU-Staaten, nachdem neue europapolitische Töne aus Berlin auf weitere Geldtransfers und vergemeinschaftete Risiken deuteten. Jetzt fiel Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem Kollegen, ohne ihn namentlich zu nennen, in den Rücken: Dessen Haltung sei nicht zielführend. Alle Welt spricht über Solidarität für Italien – es wäre aber auch Solidarität für Hoekstra nötig gewesen. Die Niederlande sind mit der wichtigste Verbündete in der EU. Deutschland sollte das Band besser pflegen.

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.

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