Plötzlich Provokateur
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Kanzleramtsminister Helge Braun. Bild: Jens Gyarmaty
Kanzleramtschef Helge Braun sorgt für den Aufreger der Woche: Er will die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Seine Gründe sind beunruhigend.
Die große Mehrzahl der Deutschen hat den Mann erst seit einem Jahr so richtig kennengelernt, und sie kennt ihn bloß als Medizinmann. Denn Helge Braun ist Arzt, und er ist Chef des Bundeskanzleramts. In dieser Doppelfunktion erklärte er gern im Fernsehen die Pandemie. Und dass seine Chefin, die Bundeskanzlerin, das Coronavirus so ernst nimmt wie kaum ein Politikerkollege im In- und Ausland – auch das wird, neben der eigenen naturwissenschaftlichen Ausbildung, dem Einfluss ihres Amtschefs zugeschrieben.
Umso überraschter war vor allem die eigene Partei, die CDU, als im „Handelsblatt“ am Dienstag plötzlich ein Gastbeitrag erschien, in dem sich Braun mit mehr als allein virologischen Fragen befasste. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schrieb der Vertraute der Kanzlerin. Besser, als fortan jedes Jahr einzeln zur krisenbedingten Ausnahme zu erklären, sei deshalb eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz: Nur so sei sie als verbindliche Vorgabe zu erhalten. Die Aufregung war groß bei den Christdemokraten, schließlich gilt Haushaltsdisziplin – neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen – als letzter programmatischer Kernbestand der Partei.
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