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Klimaklagen : Warum Gerichte jetzt Klimapolitik machen

Ein Taifun zerstörte 2013 ganze Landstriche auf den Philippinen. Bild: AP

Auf dem Klimagipfel in Polen ringen die Nationen derzeit um Kompromisse. Klimaschützer haben indes ein mächtigeres Mittel gefunden als nur zu demonstrieren: die Menschenrechte.

          Hat Justitia eigentlich noch ihre Waage in der Hand oder schon eine Sonnenblume? Anders gefragt: Wie grün ticken die Gerichte? Das mag sich fragen, wer sich über die jüngsten gerichtlich abgesegneten Fahrverbote in deutschen Großstädten aufregt. Umweltaktivisten klagen häufiger, nicht nur gefühlt – mal geht es um Schadstoffwerte in der Luft, mal gleich um den ganzen Klimawandel und seine schädlichen Folgen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Unter dem Stichwort Klimaklagen zählt die Großkanzlei White & Case Folge inzwischen mehr als 1200 Fälle rund um den Globus – mit über 600 allein in den Vereinigten Staaten. Umweltgruppen berichteten auf dem Klimagipfel in Kattowitz stolz über ihre Erfolge. Auf den Philippinen prüft eine Untersuchungskommission, wer für den Supertaifun Haiyan von vor fünf Jahren verantwortlich war. Möglicherweise kann die Katastrophe klimarelevanten Unternehmen wie Shell, BP und RWE angelastet werden – als Menschenrechtsverletzung.

          Kürzlich hat es auch das deutsche Bundesverfassungsgericht erwischt: Im Bündnis reichten der Solarenergie-Förderverein Deutschland, der BUND und andere eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Unter den Klägern war der (auch für seine Wohltätigkeit) bekannte Schauspieler Hannes Jaenicke. „Quatsch“, nannte ein Verfassungsrechtler den Klageantrag gegenüber der F.A.Z. Denn der Schriftsatz zielt darauf ab, einen Verfassungsverstoß der Bundesregierung und des Bundestags durch bloßes Nichtstun festzustellen. Normalerweise klagt man aber gegen Rechtsakte, meist Gesetze – allerdings war da manch eine Schlagzeile schon produziert. Sachlich geht es den Klägern um Klimaschutzziele von 2020 und das Kyoto-Protokoll.

          Unverblümte Strategie

          Kürzlich reichten Greenpeace und drei Familien einen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Berlin ein – auch sie klagen auf Einhaltung der Klimaschutzziele und des europäischen Rechts. Auch die Klage eines peruanischen Bauern vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen RWE fügt sich in dieses Bild. Derzeit arbeitet ein Sachverständiger daran, den Zusammenhang zwischen Überschwemmung und Klimawandel gerichtsfest aufzuzeigen – keine alltägliche Aufgabe. Die Niederlande wurden verurteilt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent zurückzufahren. Die Kläger haben sich dabei auf Grundrechte berufen – und fanden Nachahmer in Irland, wo ein ähnlicher Prozess der „Freunde der irischen Umwelt“ gegen die Regierung läuft.

          Umweltverbände nutzten die Öffentlichkeit im Vorfeld der Klimakonferenz in Kattowitz, schätzt der Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg. Er rechnet mit Aufmerksamkeit für die Verfahren, meint aber auch, dass sie „keinen Erfolg haben werden“. Internationale Konventionen und EU-Richtlinien würden Verbände zunehmend befugen, als „Sachwalter des Umweltschutzes“ zu klagen, also ohne dass sie selbst betroffen sind, das habe sich auch in prozessualen Änderungen niedergeschlagen, sagt Kirchberg, doch „bisher sind Klimafragen im engeren Sinne noch nicht in ein Regelwerk aufgenommen, auf die sich diese Kläger beziehen können“.

          Hinter dem Trend steckt eine unverblümte Strategie: Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Lehrstuhlinhaber an der Universität Zürich, träumt in einer fiktiven Rückschau von den 2020er Jahren: „Umweltpolitik fand nun vor Gericht statt“, schwärmt er im vierteljährlich erscheinenden Rundbrief des Forum Umwelt und Entwicklung. Es wird häufiger strategisch geklagt, heißt es bei White & Case, aber neu sind Umweltklagen gegen den vermeintlich untätigen Staat nicht: Die achtziger Jahre bestimmte die Angst vor dem Waldsterben, und so musste das Bundesverfassungsgericht schon damals eine Klage wegen angeblich umweltschädlicher „Untätigkeit“ der damaligen Bundesregierung abschmettern.

          Gerichte nicht der richtige Ort

          Stück für Stück hat das Recht den Verbänden seither eine Schneise geschlagen: In den achtziger Jahren führten einzelne Länder die naturschutzrechtliche Verbandsklage ein, im Jahr 2002 der Bund. Manche Politiker träumen schon von der Kehrtwende: Die CDU will nun etwa der Deutschen Umwelthilfe, der Klägerin hinter den diversen Fahrverbotsurteilen, die Gemeinnützigkeit aberkennen und so die Geldquellen trockenlegen (F.A.Z. vom 10. Dezember).

          Manche dieser Klagen dienen wohl eher der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit. Andere, etwa die Fahrverbotsurteile, verändern die Lebenswirklichkeit stärker als manch eine Jahrhundertreform. Das bringt die Gerichte in eine heikle Situation. Wenn Gerichte dem Gesetzgeber Vorgaben zur Anpassung von Klimaschutzmaßnahmen machen, könnte das die Gewaltenteilung verwischen, sagt die Juristin Jana Michaelis, Partnerin bei White & Case in Düsseldorf. Unternehmen müssten sich auf die neue Situation einstellen. „Dies gilt insbesondere für Unternehmen in CO2-intensiven Sektoren, aber auch für Unternehmen, deren Geschäft durch extreme Wetterereignisse tangiert ist oder die einen Bedarf an klimaresistenter Infrastruktur haben.“ Tatsächlich, so der Befund der White & Case-Anwälte, sind es in den meisten Fällen Konzerne, die gegen den Staat klagen: Wegen der mit Klimaschutzmaßnahmen verbundenen Kosten etwa.

          Es droht eine Überforderung der Justiz: „Gerichte können solche politischen Fragen nicht wirklich klären und sind deshalb nicht der richtige Ort“, sagt Michaelis, „wir höhlen die Demokratie aus, wenn wir bestimmte Fragen wie die Klimavorsorge aus den Parlamenten ziehen.“ Diese Kritik äußerten auch schon andere namhafte Juristen wie der gerade ausgeschiedene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Ohne die Deutsche Umwelthilfe beim Namen zu nennen, warnte Kirchhof: Die Justiz für politische Zwecke zu instrumentalisieren, überfordere diese. Ein Gericht entscheide „nur über das Recht“, und dieser Maßstab zwinge zu „einer ganz bestimmten Perspektive“.

          Das zeigte sich bei den Verhandlungen zu Fahrverboten: Dort konnte jeder sehen, wie sich Vorsitzende winden und geradezu hilflos zwischen Messgrenzen und nicht mehr aufklärbaren naturwissenschaftlichen Zusammenhängen pendeln.

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