Hilft Geld gegen die AfD?
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Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, l-r), Reiner Haseloff (CDU) und Michael Kretschmer (CDU) haben beim Kohleausstieg viel Geld für ihre Länder erstritten. Bild: dpa
Regierungen im Osten geben viel Geld aus und möchten so die Demokratie stärken. Warum das der falsche Weg ist und was sie stattdessen tun sollten.
Das stärkste Argument, das der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in den Verhandlungen über den Kohleausstieg vortrug, war eine Landkarte. Sie zeigte die Wahlkreise, in denen die AfD das Direktmandat errungen hatte. Sie lagen überwiegend im Süden des Bundeslandes, dort, wo Braunkohle abgebaggert und zur Stromerzeugung verbrannt wird. Kompensiert die Politik den Untergang der Branche nicht mit Milliardensummen, so die kaum verhüllte Botschaft Reiner Haseloffs, dann können die Kollegen bald einen Regierungschef der Rechtsaußenpartei in Magdeburg begrüßen.
Ganz so klar wurde der Gedanke selten ausgesprochen. Im Kern leitet er die Politik aber schon seit dem Spätsommer 2014, als die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre ersten großen Erfolge erzielte. Das Rezept, mit dem die Regierungen seither die liberale Demokratie stärken wollen, ist ziemlich simpel.
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