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Kommentar : Europäisches Steuer-Stückwerk

Finanzminister Wolfgang Schäuble schafft weitere Ausnahmen im deutschen Steuerrecht Bild: AP

In der Steuerpolitik zeigen die Finanzminister gern auf andere. Dabei verhalten sie sich selbst auch nicht anders. Warum sich aggressive Steuergestalter in Europa nicht einschränken lassen – und global schon gar nicht.

          Unvorstellbare Summen haben internationale Konzerne in Steuerparadiesen gebunkert. Schon länger geistert die Zahl von 32 Billionen Dollar durch die Welt, die Reiche in solchen Oasen verstecken sollen. Allein auf den Bermudas liegen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2 Billionen Dollar. Die Zahlen sind gigantisch; dass es sich um nicht nachprüfbare Schätzungen handelt, geht dabei gerne unter. Dies ändert aber nichts daran, dass die schiere Höhe der Beträge die Politiker aus den großen Wirtschaftsnationen dazu zwingt, das Thema anzupacken. In Australien sollen die Finanzminister an diesem Wochenende ein erstes Paket aus Gegenmaßnahmen billigen, das die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vorgelegt hat.

          Auffällig ist, dass es vor allem amerikanischen Unternehmen gelingt, kaum Steuern auf Gewinne zu zahlen. An ihrem Heimatmarkt kann es nicht liegen, der amerikanische Fiskus greift dort stärker zu als die Finanzbehörden anderer Länder. Doch wenn die Konzerne ihre im Ausland erwirtschafteten Überschüsse in Oasen parken, schaut Washington weg. Erst wenn das Geld zurück in die Vereinigten Staaten fließt, langt man zu. Zuweilen gibt es auch so etwas wie Sonderaktionen vom amerikanischen Fiskus, Repatriierung zu Schnäppchenpreisen.

          Die Europäer sind empört. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien den aggressiven Steuergestaltern den Kampf angesagt. Das ist populär, kostet nichts und kann den eigenen Unternehmen im globalen Wettbewerb helfen. So gilt das deutsche Außensteuerrecht als scharf: Hiesige Konzerne können ihre Steuerlast nicht so einfach drücken, wollen sie den Bruch mit der Heimat vermeiden.

          Doch auch auf dem alten Kontinent ist die Steuerwelt alles andere als heil. Immer mehr Länder richten Sonderregeln für leicht über Grenzen zu verlagernde Einnahmen aus Patenten, Lizenzen und Markenrechten ein. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von Patentboxen. Großbritannien brachte es fertig, erst gegen Ausnahmen im Steuerrecht zu wettern und dann eine solche Sonderregel zu schaffen. Die Niederländer arbeiten mit dieser schon länger. Verschärfend kommt in dem Fall hinzu, dass sich ihre Steuerbehörden dem Vernehmen nach gerne auf „Deals“ mit Konzernen einlassen.

          Auch Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen

          Die Iren sind auch nicht ohne. Sie haben nicht nur einen besonders niedrigen Steuersatz für Kapitalgesellschaften, sondern sie haben auch eine extreme Besonderheit im Gesellschaftsrecht: Danach kann ein Unternehmen gleichzeitig seinen Sitz in Irland und in einer Steueroase haben. Im Ergebnis können Multis selbst die dort ohnehin schon besonders geringe Steuerlast weitgehend vermeiden, wenn sie die Ausnahmen kombinieren. Fachleute sprechen mit einer Mischung aus Anerkennung und Ekel vom „Double Irish with a Dutch Sandwich“.

          Die Finanzminister richten den Finger auf die aggressiven Steuergestalter – doch vier Finger zeigen auf sie selbst zurück. Was die Organisation aus Paris vorgelegt hat und noch bis Ende 2015 nachgeliefert werden soll, kann helfen, die eine oder andere Ungereimtheit im internationalen Steuerrecht auszubügeln. Doch niemand sollte sich zu viel davon versprechen. Was die Beamten ausgetüftelt haben, hat den Charakter von Empfehlungen. Es braucht die nationalen Gesetzgeber, um verbindliche Regeln daraus zu machen. Hier liegt das zentrale Problem: Es ist nicht zu erwarten, dass Länder, die bisher von einem Sonderregime profitiert haben, auf einmal davon lassen werden. Das ist verständlich: Ihre Rechnung geht im besten Falle anders auf. Indem sie Unternehmen mit niedrigen Steuern locken, entstehen Arbeitsplätze, auch das bringt Steuern und vermeidet Sozialausgaben.

          Warum also sollte auf globaler Ebene gelingen, was die Europäer unter sich nicht hinbekommen? Dass die Amerikaner sich von anderen sagen lassen, was sie zu tun haben, ist illusorisch. Selbst in der heißen Zeit der Bankenkrise, als die Iren dringend auf Hilfe der übrigen Euroländer angewiesen waren, hat es Schäuble mit seinen Kollegen nicht geschafft, Dublin ein Entgegenkommen in der Steuerfrage abzutrotzen. Nun wollen sie die Hilfskredite vorzeitig tilgen, weil sie sich am Kapitalmarkt günstiger refinanzieren können. Damit dürfte den anderen Ländern jeglicher Hebel aus der Hand geschlagen werden, das Loch an der europäischen Peripherie zu stopfen.

          Ähnlich verfahren ist die Lage mit dem Steuerrabatt für Einnahmen aus Patenten. Den Rabatt soll es nur geben, wenn in demselben Land Aufwand für Forschung gegenübersteht. Ob sich die Niederländer und die Briten darauf einlassen? Weil das mehr als ungewiss ist, droht Deutschland seinerseits, eine derartige Sondersteuer einzuführen. Das Argument lautet: Weil international die Ausnahme längst zur Regel geworden ist, muss man reagieren. Die Wirtschaft macht Druck. Die Arbeiten an der deutschen Patentbox sind weit fortgeschritten. Das wäre ein Treppenwitz: Schäuble feiert sich als der Mann, der die Steuergestalter in die Schranken weist – und schafft im deutschen Steuerrecht eine neue Ausnahme.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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