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Neues Infektionsschutzgesetz : „Dann bitte alle impfen“

Altenheim in Bayern: Die Bewohner sollen sich sicher fühlen können. Ist eine Impfpflicht hierfür sinnvoll? Bild: Felix Schmitt

Die Spritzenpflicht in Pflege und Kliniken kommt. Die Branche begrüßt das größtenteils, fordert aber, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden: Denn nur so könne man den höchstmöglichen Schutz für alle erreichen.

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          Die von der künftigen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Impfpflicht in Kranken- und Pflegeeinrichtungen stößt in der Branche auf Zustimmung. Sie wird aber in Einzelfällen als unpraktikabel oder als nicht ausreichend bewertet. Einige Pflegevertreter, etwa der Diakonieverband, machen sich daher für eine allgemeine Impfpflicht stark. Über die Gesetzesänderung hat am Dienstag der Bundestag in erster Lesung debattiert. Die Novelle von SPD, Grünen und FDP zum Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Beschäftigte von Kliniken, Heimen, Praxen, Rettungsdiensten oder Geburtshäusern bis zum 15. März 2022 einen Corona-Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen müssen. Möglich ist auch ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Das Robert-Koch-Institut hatte in der vergangenen Meldewoche knapp 3000 Infektionen in den Einrichtungen gemeldet.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Der Deutsche Pflegerat will die Pflicht ausweiten. „Wenn wir den höchstmöglichen Schutz wollen, und den wollen wir, dann muss jeder und jede geimpft sein, der oder die durch die Tür tritt. Und zwar sowohl in den Pflegeheimen als auch in den Krankenhäusern“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler der F.A.Z. Niemand spreche über die Pflegebedürftigen, über die Patienten, über die Besucher oder Lieferanten. „Aber natürlich geht auch von denen eine potentielle Gefahr aus, also müssen auch sie einen Immunitätsnachweis haben“, so Vogler. Auf die Frage, ob sie sich eine allgemeine Impfpflicht wünsche, sagte sie: „Als Privatperson bin ich dafür, als Pflegeratspräsidentin sagte ich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt, seine Mitmenschen über die Impfung zu schützen.“

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